Schwarz-rote Koalition in Sachsen steht

Dresden (dpa) l In Sachsen steht die schwarz-rote Koalition. Zehn Wochen nach der Landtagswahl unterzeichneten der CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer und der SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig am Montag im Dresdner Ständehaus den Koalitionsvertrag.

Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre sieht unter anderem einen verbesserten Betreuungsschlüssel in Kitas sowie mehr Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten vor.

Am Mittwoch soll Tillich im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Einen Tag später steht dort die Vereidigung seiner Minister an. Die Sozialdemokraten übernehmen das Wirtschafts- und Arbeitsministerium und das Ressort Wissenschaft und Kunst. Außerdem wird eine SPD-Staatsministerin für Gleichstellung und Integration zuständig sein. Die CDU stellt den Ministerpräsidenten sowie den Chef der Staatskanzlei und bekommt sechs Ministerien. Es sind die Ressorts Finanzen, Inneres, Kultus, Justiz, Soziales und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Landwirtschaft.

Am Freitag hatte ein CDU-Sonderparteitag das Koalitionspapier bei nur zwei Gegenstimmen angenommen. Die Auszählung des SPD-Mitgliedervotums brachte am Sonntag eine Zustimmung von 82,2 Prozent.

Die CDU hatte die Landtagswahl im August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die SPD kam auf 12,4 Prozent. Eine schwarz-rote Koalition hatte Sachsen bereits von 2004 bis 2009 regiert.