Steffen Honig zum Einwanderungsgesetz: Sonderfall Balkan

Die Kraft des Faktischen zeigt Wirkung: Wegen der eklatant gestiegenen Flüchtlingszahlen erwärmt sich die Union zunehmend für ein Einwanderungsgesetz. Erleichtert wird dies durch eine Brücke, die die SPD baut, indem auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu "sicheren Drittstaaten" erklärt werden sollen.

Diese Bezeichnung ist gewiss streitbar. Nur bilden die Balkanstaaten tatsächlich einen Sonderfall, egal wie man ihn nennt. Wenn aus einem Land mit EU-Ambitionen wie Albanien die Menschen massenweise um Asyl bitten, ist dieses Land entweder europauntauglich - dann wäre es kaum EU-Beitrittskandidat -oder das Asyl ist vorgeschoben. Da sind wir schon eher beim Kern: Geflohen wird vor wirtschaftlicher Not. Bei einer solchen Arbeitsmigration müssen andere Regeln greifen als beim Asyl. Hamburgs Bürgermeister Scholz etwa schlägt Prinzipien früherer Anwerbeabkommen mit Jugoslawien vor. Das wäre zwar nur eine Notlösung, aber besser als nichts.