Baugewerbe sieht organisierte Kriminalität in der Branche
Für das deutsche Baugewerbe gibt es schon seit 1997 einen Mindestlohn. Doch er wird mit den verschiedensten Tricks umgangen - legal und illegal.
Berlin (dpa) - Hinter Lohndumping auf dem Bau stecken nach Branchenangaben verstärkt mafiöse Strukturen. Wir beobachten in der Bauwirtschaft immer öfter Formen der organisierten Kriminalität, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Harald Schröer, der Berliner Zeitung.
Als Beispiel nannte er Firmen, in denen Beschäftigte bar mit Schwarzgeld bezahlt würden. Die Arbeiter erhalten keinen Mindestlohn, Steuern und Sozialabgaben werden auch nicht entrichtet, erklärte Schröer. Solche mafiösen Strukturen verbreiten sich in Deutschland nahezu flächendeckend.
Die Stundenverrechnungssätze dieser Unternehmen seien höchstens halb so hoch wie die Stundensätze von Betrieben, die Mindestlöhne zahlten oder die höheren Tariflöhne. Unsere Betriebe konkurrieren tagtäglich auch mit solchen kriminellen Anbietern. In Ausschreibungen sind die legalen Angebote dann nicht konkurrenzfähig, sagte Schröer.
Andere Geschäftsmodelle bewegten sich in einer rechtlichen Grauzone. Handwerker gründeten Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), sie gelten dann als Selbstständige. Sie entrichteten keine Sozialabgaben und senkten ihren Preis bis zur Selbstausbeutung, erklärte Schöer.
Um Schwarzarbeit besser zu bekämpfen, seien mehr Kontrollen nötig, forderte Schröer. Zurzeit seien von den rund 6800 Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit etwa 600 Stellen nicht besetzt.
Die beim Zoll angesiedelte Finanzbehörde hat nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr knapp 43 700 Betriebe auf Einhaltung des Mindestlohns geprüft, 2014 waren es noch gut 63 000. In der Baubranche sei die Zahl der Kontrollen sogar um fast die Hälfte auf knapp 17 000 Arbeitgeber gesunken. Das geht aus einer im Februar veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.
Das Bundesfinanzministerium erklärte, es gehe darum, die dicken Fische zu bekommen. Die bloße Zahl der Überprüfungen sei nicht entscheidend. Die vorhandenen Ressourcen würden daher nicht für eine Maximierung der Kontrollzahlen genutzt. Ziel sei es, die großen Betrugsfälle aufzudecken.
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