Polen will im EU-Streit Nachverhandlungen

Berlin/Brüssel/Budapest (dpa/AFP) l Die Bundesregierung hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. „Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität“, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in einer Videokonferenz mit Amtskollegen. Es gebe keine Entschuldigung für Verzögerungen.

Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann.

Nach dem Veto Ungarns gegen das EU-Haushaltspaket hat Donald Tusk, Chef der polnischen, christdemokratischen EVP, die anderen Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei indirekt zum Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aufgefordert. „Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa“, schrieb der Pole auf Twitter.

Polen scheint dennoch auf Nachverhandlungen zu zählen. „Wir sind offen für konstruktive Lösungen – sofern diese mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und den geltenden EU-Verträgen übereinstimmen“, schrieb Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter.

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit ist die ungarische Regierung nicht bereit, ihr Veto gegen den EU-Haushalt aufzugeben. Die EU suche nach Wegen, „um Länder auf ideologischer Grundlage zu bestrafen“, sagte Justizministerin Judit Varga bei einer Video-Konferenz der Europaminister der EU.

Ungarn sei „das Hauptziel“ des geplanten EU-Rechtsstaatsmechanismus, sagte Varga. Ihr Land könne dem niemals zustimmen. „Wir alle haben das Glück, nicht mehr in einem politischen System zu leben, in dem man für ideologische Abweichungen bestraft werden könnte, auch wenn man keine Regeln gebrochen hat.“ Dies sei „keine Zeit für ideologische Spielchen“.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft protestierte nach weiteren Äußerungen der Ministerin entschieden gegen eine „Gleichsetzung der Europäischen Union mit autoritären Regimen“. Meinung