Flüchtlinge Streit um Pakt zu Flucht und Migration
Der UN-Migrationspakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Das trifft nicht in allen Ländern auf Zustimmung.
Berlin (dpa) l Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik aus dem Ausland verteidigt. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen, sagte Merkel am Freitag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. „All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte sie.
Dagegen wird sich auch Polen mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Morawiecki nach den deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Merkel und ihrem Kabinett. Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der USA, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen.
Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten. Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. In Berlin sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, es sei wichtig, dass „unsere Botschaften richtig verstanden werden“. Mit Blick auf den Pakt sagte sie: „Es geht ja in diesem Compact darum, illegale Migration zu reduzieren, stattdessen legale Migration zu stärken.“ „Der Pakt formuliert Ziele.
Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Die AfD macht seit Wochen gegen den Pakt mobil. Sie erweckt dabei den Eindruck, die Vereinbarung würde einen „Souveränitätsverlust“ für Deutschland nach sich ziehen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Bundesregierung am Freitag vor, sie habe „sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert“. Sie erklärte: „Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht „verbindlich“, enthält aber Dutzende weitreichender Verpflichtungen. Er ist vage formuliert und kann sehr wohl missbraucht werden, um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen.“
Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Dänemark hat Vorbehalte. Neben Polen äußerte sich auch Tschechien kritisch. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt.
Das vollständige Dokument finden sie hier.