UN-Schutzbrief für Flüchtlinge

Magdeburg/Berlin/Nauru l Das Flüchtlingselend auf dieser Welt hat viele häßliche Gesichter: Auf der Südsee-Insel Nauru vergetieren Menschen dahin, weil ihr Sehnsuchtsland Australien die Grenzen rigoros geschlossen hat. In griechischen Auffanglagern sitzen Tausende unter erbärmlichen Bedingungen est, da sie in der Europäischen Union nicht willkommen sind. Ganz zu schweigen von den Hungerflüchtlingen, die innerhalb Afrika umherziehen und ohne internationale Hilfe verloren wären.

Die Weltbevölkerung ist in Bewegung – und sie wird es bleiben. Das können die Vereinten Nationen nicht ändern. Sie wollen aber zumindest allgemein gültige Standards für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen.

Der UN-Migrationspakt hält im Kern 23 Ziele fest, die sich so zusammenfassen lassen:

• Schutz und Sicherung der Rechte von Migranten sowie Schaffung bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen

• Kampf gegen Arbeistausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung

• Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Migration

• Bekämpfung der Fluchtur-sachen und bessere Datenlage zu internationalen Migartionsprozessen

• Vorrecht der Mitgliedstaaten, ihre Grenzen zu schützen und festzulegen, wer sich unter welchen Voraussetzungen auf ihrem Territorium aufhält

Ein „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll es seoin, Anfang Dezember in Marokko auf Ministerebene von 192 UN-Mitgliedern, darunter Deutschland, unterzeichnet werden.

Wichtig: Der Migrationspakt ist eine Absichtserklärung und rechtlich nicht verbindlich. Dennoch gibt es heftigen Streit über das Regelwerk mit scharfer Grenze zwischen links-liberalen Befürwortern und rechtskonservativen Gegnern.

Für Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) grenzt es an ein „Wunder“, dass die Weltgemeinschaft beim Thema Flucht und Migration zu einer Einigung gekommen ist. Er stellte sich bei einer Konfrenz des Bali-Forums für Demokratie im September in Berlin klar hinter den Pakt. Es mache Mut, dass ein Intersssenausgleich zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu finden.

Der deutsche Außenminister bedauerte, dass sich die USA und Ungarn aus dem Abkommen zurückgezogen haben. „Wenn manche Staaten sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, dann werden sie an anderer Stelle mehr lesiten müssen – etwa bei der Bekämpfung von Fluchtursachen.“ Seltsam: Genau das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim jüngsten EU-Gipfel nach einem entsprechenden österreichischen Vorschlag abgelehnt.

Ein Detail nur, der Migrationspakt wird ansonsten von der Bundesregierung unterstützt

Die rechtskonservative AfD läuft hingegen Sturm gegen das Abkommen. Die stärkste Oppostionspartei im Bundes tag hat die Initiative „Migrationspakt stoppen“ gestartet und wertet das Abkommen als „Umsiedlungsprogramm typischer Wirtschaftsflüchtlinge“.

Die Rechtspopulisten fordern einen den verpflichtetenden Intgrationswillen der Migranten und wehren sich dagegen, dass den Eingewanderte die gleichen Zugangsrechte zum Sozialsystem haben sollen wie Einheimische.

Beim Verfahren moniert die AfD, der Pakt am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet wurde.

Am schärfsten polemisiert die rechtskonservative Garde jedoch gegen den freiwilligen Charakter der Vereinbarung. Die Furcht: Was heute als Absicht der Vereinten Nationen verkündet wird, kann schon morgen „völkerrechtliches Gewohnheitsrecht“ werden. Befürchtet wird eine Einladung für Millionen Flüchtlinge aus Afrika.

Gegen eine solche Stimmungsmache wendet sich die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour. In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte sie: „Wir müssen nur schauen, was in Europa seit 2015 passiert ist. Dass die Vereinten Nationen sich bisher nie ernsthaft auf globalem Niveau mit dem Problem derartiger Wanderungsbewegungen befasst hat, führte zu einer Art Chaos – sowohl in Europa als auch in vielen anderen Weltgegenden, die weit weniger im Brennpunkt der Medien stehen.“

Ihre Folgerung: So sehr Staaten ihre Souveränität gegen Migranten verteidigten, so sehr würden sie begreifen, dass nur Kooperation Lösungen schaffen kann.