Hacker-Angriffe Ist die Bundestagswahl manipulierbar?
Der Bundestag wurde bereits 2015 gehackt. IT-Experten gehen daher vor der Wahl von einem erhöhten Sicherheitsrisiko aus.
Berlin (dpa) l Was hört und liest man nicht alles von Cyberattacken und automatisierten Bots, von manipulierten Nachrichten und geleakten Informationen. Kommt es vor der Bundestagswahl noch zu Cyberangriffen? Und was ist mit Fake News und Gerüchten, mit denen gezielt Stimmung gemacht werden kann?
„Die sozialen Medien zählen bei der Wahl 2017 zu den Herausforderungen“, sagte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither kürzlich. Es bestehe die Gefahr, dass sich vor allem dort verbreitete Fake News im Wahlkampf auf die Wahlentscheidung auswirken könnten.
Ja, es gebe viele Aktivitäten von Bots, ja, es gebe Fake News, sagt auch Professor Simon Hegelich von der Hochschule für Politik an der TU München. Aber: „Im Moment haben wir keinen Hinweis darauf – und wir schauen uns das wirklich genau an –, dass irgendeine dieser Geschichten Einfluss auf die Meinungsbildung im Deutschland hat.“ In den nächsten Jahren könne es aber freilich anders aussehen: „Die digitale Revolution wird die Demokratie absolut verändern.“
Aber nicht nur vor der Wahl, auch am Tag der Stimmabgabe selbst kann es theoretisch zu Manipulationen kommen. Denken wir uns folgendes Szenario aus: Der 24. September ist ein herrlicher spätsommerlicher Tag. Viele Menschen sind unterwegs, auf Ausflügen, in Biergärten. Im Internet, vielleicht sogar auf der Homepage des Bundeswahlleiters, kursiert die Nachricht „Aufgrund des schönen Wetters bleiben die Wahllokale bis 22 Uhr geöffnet“. Eine klassische Fake News – die Wahl dauert laut Bundeswahlordnung bis 18 Uhr.
Sollten zur Wahl gezielt platzierte Falschinformationen im Netz stehen, „dann reagieren wir über alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle, auch über unseren zertifizierten Twitteraccount“, erklärt Bundeswahlleiter Sarreither. Die Vorbereitung auf die Bundestagswahl laufe in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). „Solche Szenarien werden auch durchgespielt“, ergänzt deren Präsident Arne Schönbohm. Das BSI bereitet sich seit August 2016 intensiv auf die Wahl vor. Zum einen wurden die Netze der Bundesverwaltung zusätzlich gesichert. Zum anderen berät und sensibilisiert die Bonner Behörde die Parteien. Für manche Sicherheitsexperten gelten Parteien als besonders anfällig für Angriffe.
Darüber hinaus tauscht sich das BSI mit Netzwerken wie Facebook und Twitter aus. Laut Schönbohm sind die Accounts zahlreicher Kandidaten inzwischen besonders geschützt. Und Facebook selbst gab gerade bekannt, dass im Vorfeld der Wahl Zehntausende Konten gelöscht wurden, die im Verdacht stehen, Falschinformationen oder irreführende Inhalte zu verbreiten.
Jede Menge Überreaktionen? Wohl kaum. Wie angreifbar die Systeme sind, hat sich vor den Wahlen in den USA und Frankreich gezeigt. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs um die US-Präsidentschaft tauchten im Netz interne E-Mails der Demokratischen Partei auf, die Kandidatin Hillary Clinton in ein schlechtes Licht rückten. Und das Team um den heutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde quasi in allerletzter Minute mit geleakten Dokumenten – ergänzt um gefälschte Informationen – konfrontiert. In beiden Fällen deuten Spuren auf eine russische Hackergruppe hin, die nach Ansicht von Experten auch für den Hackerangriff auf den Bundestag vor zwei Jahren verantwortlich sein könnte.
Damals gelangten Hacker über sogenannte Phishing-Mails in das Computersystem des deutschen Parlaments. Die IT-Experten mussten alle Systeme herunterfahren und komplett überarbeiten. Doch bis dahin hatten die Kriminellen das Netzwerk ausspionieren können. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Teil des abgesaugten Materials jetzt wieder auftaucht.
Schönbohm mit Blick auf den Angriff damals: „Die Vergangenheit kann man nicht ändern. Aber wir haben Maßnahmen getroffen, um solche Attacken zu erkennen und Datenabflüsse zu verhindern.“ Der BSI-Chef verweist auf mehrere digitale Angriffsversuche in den vergangenen Monaten, die erfolgreich abgewehrt worden sind.
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Ist der Bundestag nun wirklich geschützt vor Cyberangriffen? Dort und in vergleichbaren Parlamenten werde man immer recht offene Netze finden, sagt ein Sicherheitsexperte, der nicht namentlich genannt werden will. „Da gehen so viele Menschen ein und aus, die mitunter ihre eigenen Geräte mitbringen“. Im Vergleich dazu seien die Mauern im Kanzleramt deutlich höher. „Aber letztendlich ist kein Netz der Welt 100 Prozent sicher.“
