Brandenburger Landtag debattiert heftig

Potsdam (dpa) Nach dem Stopp der Kreisreform will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nun mit einem Acht-Punkte-Plan die kommunalen Verwaltungsstrukturen verbessern. Ziel müsse es jetzt sein, die freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben, sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in einer Regierungserklärung. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst viele ihrer Verwaltungsangelegenheiten online erledigen können.“

Zudem solle das Miteinander von Land und Kommunen verbessert und die Schuldenspirale der kreisfreien Städte durchbrochen werden. Vor allem Cottbus ist derzeit mit 250 Millionen Euro an Kassenkrediten hoch verschuldet. Die Kulturangebote in größeren Städten wolle das Land zudem besser finanziell unterstützen. „Ja, es besteht weiterhin Veränderungsbedarf. Das belegen auch die Wortmeldungen aus der kommunalen Familie in den vergangenen zwei Wochen“, sagte Woidke.

Zugleich verteidigte er den Stopp der umstrittenen Kreisreformpläne. „Die Durchsetzung dieser Reform hätte das Miteinander in unserem Land gefährdet. Es drohten Zwietracht und Spaltung“, sagte Woidke. Der Opposition warf er das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung vor. Die Neuordnung einer Verwaltung sei eine komplizierte Angelegenheit. „Wer aber so ein Vorhaben wider besseres Wissens als ‚Vernichtung von Heimat‘ darstellt, der versetzt Menschen in Angst, um auf billige Weise politisch zu punkten“, sagte Woidke.

Oppositionsführer Ingo Senftleben (CDU) wertete das Ende der Reform als Erfolg der Volksinitiative und der Bürger. „Die Reform musste gestoppt werden, weil 130.000 Bürger gesagt haben, wir lassen uns nicht zusammenlegen und wir lassen uns nicht ausradieren“, sagte der Fraktionschef. „Herr Woidke, Sie haben die Reform nicht gestoppt – Sie sind an der Kreisreform gescheitert“, rief Senftleben. Daher könne es mit der rot-roten Landesregierung nun kein „Weiter so!“ mehr geben. CDU und AfD hatten jeweils Anträge auf vorzeitige Auflösung des Landtags gestellt, über die am Nachmittagabgelehnt wurden. Die Grünen, die sich nicht grundsätzlich gegen die Reform gestellt hatten, warfen der Koalition vor, das Thema Kreisreform nicht bereits im Landtagswahlkampf 2014 thematisiert zu haben. So habe es an Rückhalt gefehlt.

Die Reform hatte vorgesehen, dass mehrere Landkreise und kreisfreie Städte fusionieren, um auch bei einem Bevölkerungsschwund in berlinfernen Regionen eine moderne Verwaltung anbieten zu können. CDU, AfD und die nicht im Landtag vertretene FDP hatten das Projekt massiv bekämpft.

In seiner Regierungserklärung skizzierte Woidke auch grundsätzlich wesentliche Ziele der Koalition. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 werde der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur forciert. „Brandenburg steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen“, sagte Woidke. Die Bundesregierung warnte er vor Eingriffen beim Mindestlohn. Er hoffe, dass er schon bald auf zehn Euro pro Stunde steige.

Der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, sagte, die Reform der Verwaltung sei nur eine der Aufgaben. Die Landesplanung, das Mobilitätskonzept oder die künftige Kommunalfinanzierung stünden weiterhin an. Es gehe darum, das Land jetzt so zu organisieren, dass es auch in zehn bis fünfzehn Jahren auf der Höhe der Zeit sei.

In der zeitweise hitzigen Debatte rief Landtagspräsidentin Britta Stark auch die Ministerriege zur Ordnung. Zwischenrufe seien zu unterlassen. Stark nahm insbesondere Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) ins Gebet. „Herr Görke, wenn Sie Abgeordneter wären, hätte ich Ihnen für den Zwischenruf „Das ist Euer Scheiß!“ einen Ordnungsruf erteilt“, sagte Stark.