Tausende bei Kundgebungen

Leipzig (dpa) l Die Gewerkschaften haben zum „Tag der Arbeit“ vor zunehmender Tarifflucht gewarnt – und wollen auch die öffentliche Hand stärker in die Pflicht nehmen. Bund, Länder und Kommunen dürften ihre Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tariflöhne zahlten, forderten führende Gewerkschaftsvertreter am Mittwoch auf mehreren Kundgebungen.

Zigtausende Menschen gingen bei Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf die Straße, um Forderungen wie diese zu unterstützen. Traditionell mobilisiert die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung am 1. Mai für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der „Tag der Arbeit“ wird seit fast 130 Jahren begangen.

In diesem Jahr nahmen an den 481 Veranstaltungen laut DGB bundesweit 381 500 Menschen teil. Knapp vier Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament standen die Kundgebungen unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte ein sozialeres Europa, das seinen Bürgern Schutz und Sicherheit bietet und für bessere Lebensbedingungen sorgt.

Auch Verdi-Chef Bsirske rief zur Beteiligung an der aus seiner Sicht richtungweisenden Wahl auf. Klimawandel, Finanzkrisen, Flüchtlingsbewegungen, Terrorismus und internationale Handelskonflikte erforderten ein Mehr an Zusammenarbeit, erklärte er in Hamburg.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) warnte vor der Entstehung eines neuen Prekariats durch die Digitalisierung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte zugleich, Arbeitnehmer müssten die Digitalisierung nicht fürchten. „Nach allem, was wir wissen, wird uns in Deutschland auch in Zukunft die Arbeit nicht ausgehen“, sagte er.

Hoffmann legte bei der zentralen Kundgebung seiner Organisation in Leipzig ein besonderes Augenmerk auf Ostdeutschland. Es sei noch immer nicht gelungen, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West herzustellen. „Es kann doch nicht länger angehen, dass in vielen Betrieben drei, vier Stunden länger gearbeitet wird als im Westen“, sagte er. In Sachsen-Anhalt nahmen rund 12 000 Menschen an den Kundgebungen teil.

Parallel zu den Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften gingen in zahlreichen Städten am Mittwoch auch rechte und linke Demonstranten auf die Straßen. Die Polizei hielt die Teilnehmer in Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen mit Großaufgeboten auseinander. In Hamburg und Berlin sollten die großen linksradikalen Demonstrationen erst am Abend durch die Straßen ziehen

In Duisburg musste die Polizei bereits am Nachmittag einschreiten: Mehrere Hundertschaften hielten Demonstrationen von Rechtsextremen sowie mehrere Gegenproteste auf Distanz. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen mit etwa 200 Personen aus dem linken Spektrum gekommen, sagte ein Sprecher. Mehrmals habe die Gruppe versucht, Polizeisperren zu durchbrechen. Die Beamten hätten Schlagstöcke und Pfefferspray, nicht aber die Wasserwerfer eingesetzt.

Im sächsischen Plauen hielt die Polizei Hunderte Gegendemonstranten und einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg auf Abstand. Die Rechten marschierten dabei mit Signalfackeln durch die Stadt. In Chemnitz folgten nach offiziellen Angaben rund 1100 Menschen einem Aufruf des parteiübergreifenden Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Die AfD hatte dort eine Versammlung mit etwa 500 Teilnehmern angemeldet, es kamen jedoch deutlich weniger. Als Rednerin trat neben anderen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf.

In Dresden brachte die rechtsextreme NPD zusammen mit ihrer Jugendorganisation 150 bis 200 Menschen auf die Straße. Immer wieder hielten Sitzblockaden den geplanten Marsch durch die Innenstadt auf. Auch in Thüringens Hauptstadt Erfurt blockierten etwa drei Dutzend Menschen sitzend eine Demonstrationsstrecke der AfD. Polizisten schritten mit Reizgas ein, als Gegendemonstranten versuchten, in Richtung der AfD-Strecke zu laufen.