Facebook aktiver gegen Hass-Kommentare

Berlin (AFP) l Das Online-Netzwerk Facebook und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Task-Force gegen Hassbotschaften im Internet verständigt. "Ziel ist, das Beschwerdemanagement zu verbessern und dass strafbare Äußerungen besser identifiziert werden können", sagte Maas nach einem Gespräch mit Facebook-Managern am Montag in Berlin. In die Taskforce sollen demnach auch weitere soziale Netzwerke einbezogen werden.

Ebenfalls beteiligt werden sollen laut Maas Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen Hassbotschaften im Netz wenden. Als Ergebnis sollten "möglichst bis Ende des Jahres Maßnahmen organisiert werden", um zum Beispiel fremdenfeindliche oder beleidigende Äußerungen schneller von Online-Portalen zu löschen, kündigte der Minister an.

"Ich bin Facebook sehr dankbar, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen", sagte Maas weiter. Er räumte ein, dass es hier "ein Spannungsfeld" zwischen zu schützender Meinungsfreiheit einerseits und strafbaren Handlungen andererseits gebe. Volksverhetzung oder Beleidigung könnten aber auch im Netz nicht geduldet werden.

"Facebook ist offen für kontroverse Debatten, aber man kann dies in vernünftigen Grenzen halten", sagte auch der Facebook-Politikdirektor in Europa, Richard Allen. Auch er nannte konkret das Problem fremdenfeindlicher Äußerungen. Allen äußerte sich zuversichtlich, dass die vereinbarte Task-Force "sehr hilfreich" sein werde. Zudem will Facebook mit privaten Beschwerdestellen enger zusammenarbeiten und diese auch "mit einem signifikanten finanziellen Beitrag unterstützen".

Allen wies allerdings auch darauf hin, dass Facebook bereits über ein effektives Beschwerdemanagement verfüge und auch Nichtregierungs-Organisationen bereits unterstütze. Dazu gehören beispielsweise die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) an, eine der führenden deutschen Organisationen im Bereich Internetsicherheit, sowie Organisationen des Jugendschutzes. Einzelheiten für die Arbeit der geplanten Task-Force sollen noch in Gesprächen mit diesen Organisationen und mit weiteren sozialen Netzwerken geklärt werden.

Facebook hatte die Beteiligung an einer solchen Task-Force bereits vor dem Treffen mit Maas angeboten. Das Unternehmen will zudem verstärkt auf "counter speech" (zu deutsch: Gegenrede) setzen. Das bedeutet, dass Hass-Tiraden mit mehr rationalen Argumenten begegnet werden soll.

Der Minister hatte Facebook und andere soziale Netzwerke in den vergangenen Wochen wiederholt aufgefordert, rassistische Beiträge im Netz zu löschen. Er hatte besonders Facebook dabei vorgeworfen, zu zögerlich auf solche Schmähbotschaften zu reagieren. Die Grünen forderten vor dem Ministergespräch mit Facebook von Maas ein hartes Vorgehen gegen Hass-Kommentare im Netz. Es sei richtig, auf Facebook einzuwirken, um Hass-Kommentare und Aufrufe zu Straftaten löschen zu lassen, erklärte Grünen-Innenexperte Volker Beck in Berlin. Allerdings müssten auch die Strafverfolgungsbehörden schärfer vorgehen, die sich häufig "zu wenig bemühen, Täter kriminalistisch zu ermitteln und anzuklagen". Auch hier müsse Maas stärker eingreifen.

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hatte die "Schweriner Volkszeitung" zwei Autoren von Kommentaren auf der Facebook-Seite der Zeitung angezeigt. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, berichtete die Zeitung am Wochenende.