Attacken in Köln Polizei befürchtet rechte Gewalt
Was ist los mit dem weltoffenen Köln? Silvester werden Frauen von Migranten belästigt. Ausländer müssen jetzt um ihre Sicherheit fürchten.
Köln/Berlin (dpa) l Rechte Schlägertrupps haben die Attacken auf Frauen in der Silvesternacht zum Anlass genommen, um in Köln willkürlich männliche Ausländer zu verprügeln. Die Polizei berichtete von mehreren Verletzten und sprach von „fremdenfeindlichen Straftaten“. Unionspolitiker riefen nach Gesetzesänderungen im Bund.
In der Silvesternacht waren in Köln nach Polizeiangaben Dutzende Frauen von kleineren Gruppen umzingelt, sexuell belästigt und bestohlen worden. Opfer und Zeugen sprachen von arabischen Tätern, vor allem aus Nordafrika.
Die Kölner Polizei zeigte sich am Montag besorgt über das Risiko rechtsextremistischer Gewalt gegen Ausländer. Vorausgegangen waren Angriffe, bei denen am Sonntagabend mehrere Menschen verletzt worden waren, darunter zwei Pakistaner und ein Syrer. Ein Afrikaner wurde von etwa 25 Angreifern verfolgt. Die Polizei sprach 199 Platzverweise aus. „Das sind Taten von Menschen, die meinen, sie müssten das Recht in die eigene Hand nehmen“, sagte Michael Temme von der Kölner Polizei.
Unter den Tätern, die sich teilweise über Internet-Gruppen verabredet hatten, waren den Angaben zufolge Rechtsextreme, Hooligans, Rocker und mehrere Türsteher. Bundesjustizminister Heiko Maas mahnte ein entschiedenes Vorgehen an. „Wir dürfen radikalen Brandstiftern nicht das Feld überlassen“, warnte der SPD-Politiker.
Im nordrhein-westfälischen Landtag verlangte die Opposition aus CDU und FDP Aufklärung von Innenminister Jäger über den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht. Seit den Vorfällen am Hauptbahnhof gab es bislang mehr als 500 Anzeigen.
Die Kölner Polizeiführung hatte am Silvesterabend bereits frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof gehabt. Das berichtete der nordrhein-westfälische Polizei-Inspekteur Bernd Heinen in einer Sondersitzung des Innenausschusses in Düsseldorf. Dem Polizeipräsidium Köln seien von der Landesleitstelle der Polizei Unterstützungskräfte angeboten worden. Der Dienstgruppenleiter in Köln habe dies aber nicht für erforderlich gehalten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt auf weitere Gesetzesverschärfungen. Er sagte bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln: „Wir können uns keine langen streitigen Verhandlungen über diese Frage leisten.“ Beides sei notwendig: „Konsequente Anwendung des geltenden Rechts – und da gibt es viele Möglichkeiten -, aber wohl auch die Verschärfung von Gesetzesvorschriften.“ Er sei mit Maas darüber in konstruktiven Gesprächen. Es müsse schnell gehen. Kanzleramtschef Peter Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass die große Koalition eine Einschränkung der freien Wahl des Wohnsitzes für Asylbewerber vereinbaren wird.
Der Zentralrat der Muslime beklagte eine zunehmende Hetze und Islamfeindlichkeit. „Wir erleben eine neue Dimension des Hasses“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
