Berlin (dpa) l Der Bundestag will herausfinden, ob hinter dem Terroranschlag 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ein Systemproblem steckt oder nur eine Serie von Fehlern einzelner Behördenvertreter. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Damals waren zwölf Menschen getötet und viele Dutzend verletzt worden. Der Täter Anis Amri war den Behörden als Gefährder bekannt.

System überfordert?

"Ist das System überfordert gewesen oder waren es Einzelfehler?", fragte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, sagte, der Tunesier Amri sei zwar immer wieder Thema in Gesprächsrunden des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern gewesen. Der Attentäter habe sich in Deutschland trotzdem unbehelligt, "quasi wie unter einer Käseglocke", bewegen können.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner erklärte, bis heute sei unklar, ob Amri wirklich ein Einzeltäter gewesen sei und warum die Behörden Hinweisen von Flüchtlingen auf seine Gefährlichkeit nicht ausreichend nachgegangen seien. Die SPD-Innenexpertin Eva Högl sagte, die Bundesregierung habe bereits kurz nach dem Anschlag versucht, aus den Versäumnissen zu lernen.

Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin

Berlin (tw) l Die Lkw-Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat zwölf Menschenleben gefordert. 48 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei geht von einem Anschlag aus.

  • Blumen und Teelichter zum Gedenken an die Opfer stehen auf dem Boden vor dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin am 20.Dezember. Nach dem möglichen Anschlag mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin ist die Zahl der Todesopfer in der Nacht von neun auf zwölf gestiegen. 48 weitere Menschen lägen in Krankenhäusern, zum Teil sind sie schwer verletzt, wie die Polizei am frühen Dienstagmorgen mitteilte. Foto: Britta Pedersen/dpa

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  • Blumen zum Gedenken an die Opfer stecken an einem Geländer vor dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin am 20.Dezember. Nach dem möglichen Anschlag mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin ist die Zahl der Todesopfer in der Nacht von neun auf zwölf gestiegen. 48 weitere Menschen lägen in Krankenhäusern, zum Teil sind sie schwer verletzt, wie die Polizei am frühen Dienstagmorgen mitteilte. Foto: Britta Pedersen/dpa

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  • Die Ermittler der Berliner Polizei gehen davon aus, dass der LKW vorsätzlich in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert wurde. Foto: Clemens Bilan/dpa

    Die Ermittler der Berliner Polizei gehen davon aus, dass der LKW vorsätzlich in die Menschen...

  • Mit diesem LKW ist der Täter in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz gerast. Foto: Clemens Bilan/dpa

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  • Ein Lkw ist am Abend des 19. Dezembers in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen starben, 48 wurden teilweise schwer verletzt. Ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelt, ist dabei noch immer nicht vollständig geklärt. Foto: Clemens Bilan/dpa

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  • Arbeiter errichten Absperrungen und Sichtschutzzäune um den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin am 20.Dezember. Foto: Britta Pedersen/dpa

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  • Die Polizei untersucht das abgesperrte Areal um den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin am 20. Dezember. Foto: Michael Kappeler/dpa

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  • Ein Polizeibeamter untersucht das Führerhaus eines Lastwagens am 19. Dezember in der Nähe der Gedächtniskirche in Berlin. Bei einem möglichen Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Foto: Arcangelo Nashmi/dpa

    Ein Polizeibeamter untersucht das Führerhaus eines Lastwagens am 19. Dezember in der Nä...

  • Neben den mindestens zwölf Toten gibt es auch zahlreiche Verletzte, nachdem ein LKW am Abend des 19. Dezembers in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. Foto: Clemens Bilan/dpa

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  • Rettungskräfte stehen am 19.Dezember neben Trümmerteilen von zerstörten Weihnachtsmarkt-Buden vor der Gedächtniskirche neben einem Lastwagen. Bei einem möglichen Anschlag mit einem Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt sind  mehrere Menschen getötet worden.  Foto: Maurizio Gambarini/dpa

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  • Die zerstörte Frontscheibe eines Lastwagens ist am 19.Dezembers in der Nähe der Gedächtniskirche in Berlin zu sehen. Bei einem möglichen Anschlag mit einem Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt sind mehrere Menschen getötet worden. Foto: Rainer Jensen/dpa

    Die zerstörte Frontscheibe eines Lastwagens ist am 19.Dezembers in der Nähe der Ged...

  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht am 19.Dezember in der Nähe der Gedächtniskirche in Berlin zu den Medienvertretern. Bei einem möglichen Anschlag mit einem Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt sind mehrere Menschen getötet worden. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

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  • Polizisten stehen am 19. Dezember vor der Gedächtniskirche in Berlin. Bei einem möglichen Anschlag mit einem Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt sind mehrere Menschen getötet worden. Daneben gebe es mindestens 48 Verletzte. Foto: Michael Kappeler/dpa

    Polizisten stehen am 19. Dezember vor der Gedächtniskirche in Berlin. Bei einem möglich...

Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er wurde später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Er war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, wo er unter verschiedenen Identitäten lebte. Die Polizei hatte den verurteilten Straftäter als islamistischen Gefährder eingestuft, also als jemandem, dem die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen. Amris Abschiebung scheiterte 2016 nach Darstellung der nordrhein-westfälischen Behörden an den zahlreichen Vorschriften in Deutschland und am Widerstand seines Heimatlandes Tunesien.

Im Bundestag stand die AfD alleine da mit ihrer Forderung, den Ausschuss auch für eine allgemeine Bestandsaufnahme der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung zu nutzen. Ihre Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte: "Bei gesicherten Grenzen und konsequenter Anwendung der Drittstaatenregelung hätte es den Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht gegeben." Offene Grenzen seien ebenso wenig wie offene Haustüren ein "humanitärer Imperativ". Damit spielte von Storch auf einen Ausspruch von Peter Altmaier (CDU) an. Er hatte im Herbst 2015, nachdem ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Flüchtlingskoordinator bestimmt hatte, mit Blick auf den großen Andrang von Asylsuchenden erklärt: "Diese Krise ist ein humanitärer Imperativ."

Pannen bei Behörden

Mit den Pannen, die der Polizei und anderen Behörden im Fall Amri unterlaufen sind, befassen sich bereits Untersuchungsausschüsse der Landesparlamente von Berlin und Nordrhein-Westfalen. Im Bundestag hatte es bereits im vergangenen Frühjahr die Überlegung gegeben, ebenfalls ein Untersuchungsgremium einzurichten. Dass es dann erst einmal nicht dazu kam, hatte auch mit den anstehenden Wahlen zu tun.