Ukraine will Russen einbürgern

Nach neuerlichen Provokationen aus Russland legt sich der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Er will nun auch Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine verleihen – als Reaktion auf ein ähnliches Vorgehen Putins. „Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden“, erklärte Selenskyj am Sonntag in Kiew.

Zuvor hatte Putin angedeutet, künftig allen Ukrainern leichter russische Pässe auszustellen. „Wir denken darüber nach, unsere Staatsbürgerschaft den Einwohnern der Ukraine in vereinfachter Form zu geben“, sagte Putin. Erst am Mittwoch hatte er ein Dekret unterschrieben für eine leichtere Einbürgerung von Menschen in der Ostukraine. Demnach sollen Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen“ der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem „vereinfachten Verfahren“ russische Staatsbürger werden. Damit baut Russland seinen Einfluss in dem Gebiet weiter aus.

In beiden Regionen leben nach Angaben der lokalen Behörden mehr als 3,5 Millionen Menschen. Dort herrscht seit 2014 Krieg, prorussische Separatisten kämpfen gegen ukrainische Regierungstruppen. Rund 13 000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden. Russland hatte vor fünf Jahren die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was von der EU und den USA als völkerrechtswidrig verurteilt wurde.

Die Entscheidung Putins zur Pass-Regelung erfolgte nur wenige Tage nach der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Selenskyj hatte die Stichwahl in dem in die EU strebenden Land haushoch gewonnen. Damit wurde die Hoffnung verknüpft, dass er sich mit Verantwortlichen aus Russland wieder an einen Tisch setzt, um die Friedensgespräche für die Ostukraine wieder aufzunehmen.

Der Komiker und politische Quereinsteiger Selenskyj stellte erneut klar, dass er zu Verhandlungen mit Moskau bereit sei. „Ich hoffe, dass Russland beim nächsten Normandie-Treffen seine Bereitschaft zur Deeskalation unter Beweis stellen wird.“ Eine Normalisierung der Beziehungen sei aber erst möglich, wenn die Halbinsel Krim und der Donbass nicht länger besetzt seien. „Die Ukraine gibt nicht auf!“, sagte er.

Auch Putin wiederholte am Wochenende seine Bereitschaft zu einem Dialog mit dem Nachbarland. Im Falle eines Gesprächs mit Selenskyj müsse in erster Linie darüber gesprochen werden, wie der Konflikt gelöst werden könne. Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik erwarteten nun Lösungen vom künftigen Staatsoberhaupt, so der russische Präsident. „Jeder hat genug von diesem Konflikt und ist müde.“