Der schmutzige Wahlkampf der Briten

London (dpa) l Hat der Brexit-Experte der britischen Labour-Partei keinen Plan, wie er die EU zum Nachverhandeln des Austrittsabkommens bewegen will? So schien es zumindest in einem Videoclip, den die Konservative Partei von Premier Boris Johnson zu Beginn des Wahlkampfs anfertigte und per Twitter verbreitete.

Der als eloquent bekannte Labour-Politiker Keir Starmer ist in dem Clip im Frühstücksfernsehen zu sehen. Warum die EU ihm einen guten Deal geben soll, will der Moderator wissen. Statt zu antworten, blickt Starmer ratlos in die Kamera, fährt sich mit der Zunge über die Lippen, schweigt.

Doch der Schein trügt. Das Video ist manipuliert. Aufzeichnungen der Sendung beweisen, dass Starmer sofort eine Antwort parat hatte. Die Szene seines Schweigens entstand wenige Sekunden vorher. Eine Woche später entschuldigte sich ein Tory-Politiker. Doch das manipulierte Video war bereits mehr als eine Million Mal angesehen worden. Doch nicht immer ist so leicht festzustellen, wer hinter einer irreführenden Kampagne steht. Zum Beispiel kursiert in verschiedenen sozialen Netzwerken seit einigen Monaten ein Gerücht über die Chefin der Liberaldemokraten Jo Swinson. Behauptet wird, die proeuropäische Politikerin, die den Brexit abwenden will, habe finanzielle Interessen an der EU-Mitgliedschaft ihres Landes.

Ihr Mann sei Chef eines Unternehmens, das regelmäßig Fördergelder in Höhe mehrerer Millionen Euro erhalte. Fakt ist, dass der Ehemann für den britischen Ableger der Transparency-Bewegung arbeitet. Das ist ein gemeinnütziger Verein, der sich gegen Korruption einsetzt. Die Dachorganisation Transparency International mit Sitz in Berlin weist in ihrem Jahresabschlussbericht für 2018 tatsächlich von der EU-Kommission empfangene Mittel in Millionenhöhe aus. Doch das Geld wurde weder für die Arbeit des britischen Ablegers verwendet, noch deutet irgendetwas darauf hin, dass es in die private Tasche von Mitarbeitern geflossen sein könnte.

Wer steckt hinter solchen Gerüchten? Die BBC machte in diesem Fall einen Twitter-Nutzer ausfindig, der sich auf Nachfrage als in Nord-Wales lebender Italiener vorstellte. Dahinter scheint kein System zu stecken, doch sein irreführender Tweet wurde in verschiedenen Varianten von Unterstützern unterschiedlicher Parteien immer wieder aufgegriffen und schließlich massenhaft verbreitet.

Nicht immer erreichen Fake-News ihr Ziel: Ein ehemaliger Kandidat der Brexit-Partei freute sich zum Beispiel über die zusätzliche Aufmerksamkeit, die ihm ein gefälschter Twitter-Account bescherte. „Ich wurde von so vielen Medien kontaktiert“, sagte Wayne Bayle, nachdem auf einem Fake-Account in seinem Namen scharfe Kritik an Parteichef Nigel Farage zu lesen war. Mehrere britische Medien kontaktierten den bis dahin weitgehend unbekannten Politiker.

Twitter hat inzwischen angekündigt, keine Wahlwerbung mehr zu verbreiten. „Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden“, begründete Twitter-Chef Jack Dorsey den weltweiten Stopp von politischer Werbung Ende Oktober. Die neue Regelung soll vom 22. November an greifen. Doch das hilft nichts gegen Falschnachrichten, die sich auch ohne weiteres Zutun wie Lauffeuer verbreiten. Für die britische Parlamentswahl ohnehin viel wichtiger ist Facebook. Der Datenbank Statista zufolge hat die Plattform rund 37 Millionen Mitglieder in Großbritannien. Beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 spielte sie mutmaßlich eine entscheidende Rolle.

Brexit-Wahlkampfstratege Dominic Cummings, der inzwischen die Fäden in der Downing Street zieht, erklärte bei einer Konferenz, wie seine Mitarbeiter per Facebook ihre Botschaften an den Mann brachten. Die Plattform erlaubt, Zielgruppen beispielsweise nach Alter und Wohnort für bestimmte Botschaften auszuwählen. „Wir hielten fast unser ganzes Budget zurück. In den letzten zehn Tagen, aber wirklich in den letzten drei bis vier Tagen hauten wir es raus“, so Cummings. Rund 1,5 Milliarden digitale Wahlwerbeanzeigen seien so an etwa sieben Millionen Menschen gegangen.

Facebook hat inzwischen seine Regeln verschärft. Wahlwerbung muss in einer digitalen Bibliothek, der Ad Library, registriert werden. In dem öffentlich einsehbaren Register wird auch erfasst, wer dafür bezahlt hat und wie viel. Auch der Landesteil und das Alter der Zielgruppe sind ersichtlich. Allein zwischen Juli und September löschte Facebook weltweit 1,7 Milliarden falsche Accounts.

Noch einfacher ist das sogenannte Shitposting. Meist sind es provokative Statements, die in Kommentarspalten oder Chats massenhaft gepostet werden.