EU in einer Welt im Umbruch

Berlin (dpa) l Politiker im Bundestag haben angesichts des Dauerstreits um den Brexit vor nationalistischen Reflexen auf Krisen und soziale Spannungen gewarnt. "Alle Welt sieht, was passiert, wenn man den Populisten auf den Leim geht", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, am Freitag in einer Debatte zur Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs. Diese hätten keine Hemmungen, "alles kurz und klein zu schlagen, was besteht", aber nicht die geringste Ahnung, wie der Schaden behoben werden könne. Sie forderte zudem einen europaweiten Mindestlohn und eine angemessene Besteuerung von Internetkonzernen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte als Reaktion auf Krisen eine vertiefte Sicherheitszusammenarbeit in der EU. Er sprach sich am Freitag für eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden aus, für einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex hin zu einem gemeinsamen Grenzschutz sowie für einen Datenaustausch zwischen Staaten gegen organisierte Kriminalität. "Die EU hat viele wichtige Antworten auf die Fragen unserer Zeit, aber sicher auch nicht alle", sagte er. Die Union wolle ein starkes und selbstbewusstes "Europa der Patrioten", nicht aber der Nationalisten.

Kritik an der Europapolitik der Regierung kam von der Opposition. Es fehle an einer Aufbruchstimmung, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Die EU sei die beste Antwort auf die großen Herausforderungen. Der Kompromiss über eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens könne aber nun die ganze EU in Schwierigkeiten bringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse deutlich machen, wofür die Zeit genutzt werden solle.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte, der Brexit sei Ausdruck der Probleme, die auf einer tiefen sozialen Spaltung Europas beruhten. Dafür trügen die Konservativen die Verantwortung. "Europaweit müssen Mindestlöhne gelten, mit denen die Beschäftigten und ihre Familien über die Runden kommen", forderte er. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte, die EU so zu reformieren, dass keiner mehr gehen wolle.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wies darauf hin, dass der Anteil der EU-Staaten an der Weltwirtschaftsentwicklung zurückgehe. Sie forderte zudem eine Besinnung auf die Rolle der Nationalstaaten. Diese seien klein genug, um Identifikation zu ermöglichen und groß genug, um Probleme zu lösen. "Die Abwertung der nationalen Parlamente ist keine Kinderkrankheit, sondern eine beabsichtigte Grundsatzentscheidung", kritisierte sie.