Bundestag China erzürnt über Debatte zu Menschenrechten
Chinas Machtanspruch endet nicht an den eigenen Grenzen. Nun setzt Peking die Bundesregierung unter Druck.
Berlin (dpa) l Chinas Führung verbittet sich die international einhellige Kritik an der Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang und lässt nun auch die Bundesregierung ihren Zorn spüren. Vor dem Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag in Peking veröffentlichte die chinesische Botschaft in Deutschland eine ungewöhnlich scharf formulierte Protestnote, mit der sie offenkundig Druck aufbauen will: Darin werden kritische Wortmeldungen deutscher Politiker zur Menschenrechtslage in Xinjiang als "eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas" dargestellt. Aus Berlin heißt es, man werde sich von Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lassen – im Gegenteil.
Anlass der chinesischen Entrüstung ist eine Bundestagsdebatte vom Donnerstag, in der Parlamentarier Menschenrechtsverstöße in Xinjiang angeprangert hatten. Zuvor war China bereits im UN-Menschenrechtsrat scharf kritisiert worden für seinen Umgang mit der muslimischen Volksgruppe der Uiguren, von denen zehn Millionen in der Provinz leben sollen. Nach offiziell unbestätigten Berichten soll bis zu eine Million Angehörige des Turkvolkes in Umerziehungslagern sitzen.
An diesem Sonntag reist Außenminister Maas mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking. Er will sich am Montag und Dienstag mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft austauschen und dabei die Lage der Uiguren ansprechen. Die ohnehin heiklen Gespräche mit der auch außerhalb ihrer Staatsgrenzen immer selbstbewusster agierenden Großmacht werden durch die Protestnote der Botschaft zusätzlich erschwert. Über diese hatte zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet.
Die Vertretung Chinas teilte am Freitag, man sei über die jüngste Bundestags-Beratung "äußerst unzufrieden" und bringe "dem deutschen Bundestag und der Bundesregierung ernsthafte Demarche (diplomatischer Protest) entgegen". China wehre sich "entschlossen gegen die Politisierung und Instrumentalisierung der Menschenrechte und damit die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder". Dies stelle auch eine Verletzung internationaler Regeln dar.
Zudem wurden Konsequenzen für den Fall angedeutet, dass die Kritik aus Berlin nicht abebbt: Man hoffe, dass die deutsche Seite den Protest ernst nehmen werde, "um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln". China fordere den Bundestag auf, "das Gesamtbild der deutsch-chinesischen Beziehungen ins Auge zu fassen und die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen China, sowie die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu unterlassen".
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, kritisierte Chinas Reaktion auf die Bundestagsdebatte scharf. "Das geht gar nicht. Das deutsche Parlament lässt sich nicht drohen und schon gar nicht vorschreiben, was es zu diskutieren hat oder nicht", sagte der CDU-Politiker "Spiegel Online". Brand und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), forderten von Maas eine Klarstellung, dass eine derartige Einmischung Pekings in die freie Debatte in Deutschland inakzeptabel sei.
Das Büro der Grünen-Menschenrechtspolitikerin Margarete Bause wurde nach eigenen Angaben von einem Botschaftsmitarbeiter angerufen, der dem Unmut der Chinesen Luft machte. "Als frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags verwahre ich mich gegen derlei Einmischungen wie auch gegen damit verbundene Mahnungen oder gar Drohungen", teilte Bause danach mit. Die Kritik an der Lage in Xinjiang sei nicht willkürlich, sondern basiere auf international anerkannten Fakten, Zeugenaussagen und Berichten.
Lange hatte China die Existenz sogenannter Umerziehungslager für Muslime in Xinjiang bestritten, im Oktober wurden sie dann per Gesetz nachträglich legalisiert. Damit ist die Inhaftierung Verdächtiger ohne Gerichtsverfahren erlaubt sowie "ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen". Das Vorgehen ist Teil der verschärften Staatskampagne gegen die Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind.
Die Region gilt wegen der Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen als Konfliktherd. Vor dem Hintergrund blutiger Unruhen und mehrerer Terroranschläge greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Die Uiguren beklagen Unterdrückung, während ihnen die Chinesen Separatismus vorwerfen. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten die Region der Volksrepublik einverleibt.
