Bundestag Entlastung von Familien ungerecht?
Die Union und die SPD wollen 2019 das Kindergeld in Deutschland erhöhen. Die Opposition sieht aber Ungleichheiten.
Berlin (dpa) l Ein milliardenschweres Paket zur finanziellen Entlastung von Familien beschäftigte Donnerstag den Bundestag. Union und SPD wollen 2019 unter anderem das Kindergeld erhöhen und einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer einführen. Die gesamte Entlastungssumme liegt bei 9,8 Milliarden Euro jährlich. Der Entwurf ist zur ersten Lesung im Parlament. Danach wird über einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Errichtung eines sozialen Arbeitsmarkts diskutiert. Langzeitarbeitslose sollen dabei mit Lohnzuschüssen wieder in Arbeit kommen.
Die Opposition im Bundestag hat das geplante Milliardenpaket zur Entlastung von Familien als Mogelpackung und Marketing-Gag kritisiert. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag reiche nicht aus und komme bei den wirklich Bedürftigen nicht an, kritisierten Abgeordnete der Linken, FDP, Grünen und AfD am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes. Am Ende profitierten vor allem Besserverdienende.
Nach den Plänen der Regierung soll es ab Mitte 2019 monatlich zehn Euro mehr Kindergeld geben, 2021 sollen noch einmal 15 Euro nachgelegt werden. Bei der Steuer sollen Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag erhöht werden.
Außerdem wollen Union und SPD mittlere und untere Einkommen bei der sogenannten kalten Progression entlasten. Lohnerhöhungen sollen dadurch nicht länger von der Inflation aufgefressen werden, sondern wirklich im Geldbeutel ankommen. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro hat künftig nach Rechnung des Finanzministeriums so im Jahr 251 Euro mehr in der Tasche.
Bei einem Familieneinkommen von 120.000 Euro brutto soll die Entlastung 380 Euro im Jahr betragen. Insgesamt nimmt die Regierung 9,8 Milliarden Euro jährlich in die Hand. Die Opposition kritisierte, reichere Familien profitierten stärker von den Entlastungen als ärmere. An Familien, die HartzIV bekämen, gehe das Paket völlig vorbei. Jeder Euro mehr Kindergeld werde bei ihnen angerechnet und so direkt wieder abgezogen.
Höhere Kinderfreibeträge nützten vor allem Besserverdienenden, weil die dabei besonders viele Steuern sparten, auch bei der kalten Progression würden Spitzenverdiener stärker entlastet.
„Das, was sie den Familien hinwerfen, sind allerhöchstens Brotkrumen“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Christian Dürr. Union und SPD wiesen die Kritik zurück: Allein für die 25 Euro mehr Kindergeld im Jahr 2021 könnten sich Familien eine Jahreskarte im Zoo oder ein kleines Fahrrad zu Weihnachten leisten.
Zudem müsse man das Paket eingebettet in weitere Maßnahmen verstehen, die Familien mit geringem Einkommen und HartzIV entlasteten. Profitieren sollten alle Familien, nicht nur solche mit Kleinkindern oder wenig Geld.
