Bußgeldkatalog Saarland setzt Fahrverbote aus
Als erstes Bundesland setzt das Saarland die aktuellen Fahrverbotsregeln aus. Zuvor gab es massive Kritik am neuen Bußgeldkatalog.
Saarbrücken (dpa) l Das Saarland setzt die schärferen Fahrverbots-Regeln für Raser vorerst aus. Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Saarbrücken am Donnerstag mit. Das Bundesverkehrsministerium habe in einer Telefonschalte am Vormittag den Landesverkehrsministerien mitgeteilt dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind – wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage". Zuvor hatte der Spiegel (online) darüber berichtet.
Die umstrittenen neuen Regeln in der Straßenverkehrsordnung gelten erst seit Ende April. Demnach droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Gegen diese Sanktionierung hatte es zahlreiche Proteste von Autofahrern und Autoclubs gegeben.
Laut Saar-Ministerium will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Länderkollegen über eine Neufassung der gesetzlichen Regelung verhandeln: "Bis dahin wird das saarländische Verkehrsministerium die Bußgeldbehörden anweisen, Verfahren nach dem alten Stand abzuwickeln", sagte der Sprecher.
