Ermittlung AfD plant Schweigemarsch in Chemnitz
Die AfD und das Bündnis Pegida planen nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz einen Schweigemarsch.
Chemnitz/Dresden/Berlin (dpa) l Nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz wollen die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida gemeinsam in der Stadt demonstrieren. Am Sonnabend soll es ab 17 Uhr einen Schweigemarsch durch Chemnitz geben. Man wolle "gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern", heißt es in dem Aufruf auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen. Unterzeichnet ist er von den AfD-Landesvorsitzenden Jörn Urban (Sachsen), Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg). Alle drei werden zu der Kundgebung erwartet.
Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gesagt, die AfD schüre keine fremdenfeindliche Stimmung in Chemnitz. „Wir gießen da nicht Öl ins Feuer, sondern da ist eine finstere Stimmung im Land, die nur zu begründet ist“, sagte er am Mittwoch im Radioprogramm SWR Aktuell.
Insgesamt sind nach Angaben der Stadt inzwischen sechs Demonstrationen angemeldet. Nun will Pro Chemnitz aus Anlass des Bürgerdialogs von Regierungschef Kretschmer vor dem Stadion in Chemnitz protestieren.
Indes hat das Landeskriminalamt Sachsen und die Polizei Chemnitz eine gemeinsame Ermittlungsgruppe namens „C-entrum“ gebildet. Zudem wurden eine Telefonhotline und ein Online-Portal eingerichtet, auf dem Videos und Bilder hochgeladen werden können. Man arbeite „weiterhin mit Hochdruck“ an der Aufklärung der Vorfälle, hieß es. Es gehe darum, alle Straftäter schnell zu überführen.
Obendrein forderte der Freistaat die Hilfe der Bundespolizei an, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte. Seehofer hatte der sächsischen Polizei tags zuvor Hilfe in Form von „polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen“ angeboten.
Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen. Es gehe um den Vorwurf, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, teilte das sächsische Justizministerium gestern mit. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt, zudem müssten die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden, hieß es weiter. Zunächst war unklar, wer für das Leck verantwortlich ist. Das Dokument sei authentisch, bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Neben der eigentlichen Weitergabe ist auch die Veröffentlichung im Internet strafbar, wie der Eichstätter Professor für Medienrecht, Ernst Fricke sagte.
Ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht – etwa an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die mit der Verlegung in die Haft beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall an die Dolmetscher. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schloss aber aus, dass ein Polizist ohne weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Veröffentlichung „vollkommen inakzeptabel“. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte bei einem Termin in Leipzig: „Das ist verwerflich und das ist strafbewehrt, was da passiert ist.“ Die Ermittlungen liefen, „und wir werden versuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.
Ein Foto des Haftbefehls war zuvor in sozialen Netzwerken aufgetaucht, unter anderem auf der Facebook-Seite des Dresdner „Pegida“-Mitbegründers Lutz Bachmann. Einigen Medienberichten zufolge soll das Dokument von der Initiative „Pro Chemnitz“ in die sozialen Netzwerke gestellt worden sein. Das Papier betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Der Syrer und der Iraker sitzen seitdem als Verdächtige in Untersuchungshaft.
Die Vorfälle in Chemnitz waren gestern auch Thema im Bundeskabinett. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Dienstag mit Kretschmer und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) über die Lage in der Stadt gesprochen.
