Kenia-Streit kaum dauerhaft beizulegen

Magdeburg (dpa) l Hinter dem Streit in der Kenia-Koalition liege der nach wie vor ungeklärte Richtungsstreit der CDU-Flügel, sagte der Forscher Benjamin Höhne der Uni Halle der Deutschen Presse-Agentur. Diese Frage müsse geklärt werden. Mit dem verabschiedeten Grundsatzpapier auf einem Sonderparteitag Anfang Dezember sei das offensichtlich nicht gelungen.

Kurz vor dem Parteitag hatte CDU-Chef Holger Stahlknecht offen den Richtungsstreit zwischen den Kräften im Land angesprochen, die eine Zusammenarbeit mit der "in vielen Teilen radikalen AfD" ausschließen und jenen, die sie für eine Alternative zum Kenia-Bündnis halten. Das Grundlagenpapier wurde kurz darauf deutlich entschärft und schließt nur eine Koalition nach der Landtagswahl aus – nicht aber eine CDU-Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird.

Am Wochenende hatte eine Entscheidung der Kreis-CDU in Anhalt-Bitterfeld für bundesweite Kritik und Zoff in der Magdeburger Koalition geführt. Der Vorstand hatte einem Beisitzer einstimmig das Vertrauen ausgesprochen – der Mann hatte eingeräumt, früher als Ordner auf einer Neonazi-Demo im Einsatz gewesen zu sein, bis zum Sonntag im unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter Mitglied gewesen zu sein und ein Symbol mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen als Tattoo am Ellenbogen zu tragen.