Berlin (dpa) l Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der erheblichen Steuermehreinnahmen eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen ab 2019 in Aussicht gestellt. Allein der Bund habe bis 2022 zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, "über den wir uns Gedanken machen können", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung.

Dabei geht es um einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Der Effekt entsteht, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif wegen der inflationsbedingten Teuerung von Waren keine höhere Kaufkraft haben – durch Änderungen beim Steuertarif kann dieser Effekt abgemildert und die Bürger finanziell entlastet werden.

In Digitalbereich investieren

Insgesamt können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Schätzung im Herbst prognostiziert. Neben einer steuerlichen Entlastung will Scholz die Ausgaben in den Digitalbereich intensivieren, etwa in den Breitbandausbau und den Anschluss von Schulen an das digitale Netz.

Trotz der Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schlug er aber nicht mehr Geld für dieses beiden Ressorts vor. 

Unsichere Lage

Scholz betonte, die konjunkturelle Lage sei ungewöhnlich gut, aber allein schon der US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen zeige, wie unsicher die Lage sei. "Man kann gar nicht vorsichtig genug sein."