Merkel will illegale Migration senken

Berlin (dpa) l Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will verhindern, dass sich eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren wiederholt. Das sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet. Damals waren binnen weniger Wochen Hunderttausende Asylbewerber – größtenteils ohne gültige Papiere – nach Deutschland gekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet keine neue Flüchtlingskrise dieser Dimension. „Eine Entwicklung, wie wir sie im Herbst 2015 hatten, sehe ich nicht“, sagte de Maizière. „Wir haben auch viel getan, dass es nicht dazu kommt“, betonte er. „Das Jahr 2015 darf, soll und wird sich nicht wiederholen.“ Mit Blick auf die Situation in Italien sagte der Minister, eine Politik des Durchwinkens von Schutzsuchenden in Richtung Norden dürfe es nicht mehr geben.

Die Kanzlerin erklärte in ihrem Podcast, sie wolle die illegale Migration von Afrika nach Europa Schritt für Schritt reduzieren. Dazu sollten alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden. Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, müssten andere Perspektiven erhalten, „ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Bei der Bekämpfung der illegalen Migration spiele die Entwicklungshilfe eine große Rolle, genauso wie Grenzkontrolle und Steuerung im Niger. Deutschland wolle außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete in Libyen mehr Schutz von UN-Organisationen erhielten.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten berichtet, Polizei und Militär im Niger hätten im Rahmen der sogenannten Migrationspartnerschaft mit der EU die Jagd auf Menschenschmuggler an den Grenzen zu Libyen und Algerien intensiviert. Die Schlepper hätten aus Angst vor Entdeckung schon mehrfach Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt, die dann verdurstet seien. Auf die Frage, ob sich das Sterben durch die Politik der Europäischen Union nicht einfach nur vom Mittelmeer in die Sahara verlagere, antwortete die Kanzlerin, „dass schon heute Migranten durch die Sahara gehen und dieser Weg sehr, sehr gefährlich ist“. Daher sei es wichtig, nicht nur mit Libyen, Niger und Tschad zusammenzuarbeiten. Es gehe auch darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, „gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen“.

Merkel nimmt an diesem Montag in Versailles an einem Vierer-Gipfel mit Frankreich, Italien und Spanien teil, bei dem es wieder einmal um illegale Migration und Flüchtlinge gehen soll. Pro Asyl warnte die Gipfelteilnehmer davor, in Afrika und vor der nordafrikanischen Mittelmeerküste einen „doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge“ zu installieren. Die Flüchtlingsrechtsorganisation erklärte, wer alle Fluchtwege nach Europa versperre, sei dabei, „sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entziehen“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuletzt vor einer neuen Flüchtlingskrise in Europa gewarnt, weil wieder vermehrt Schutzsuchende an italienischen Häfen ankommen und sich das Land mit der Lage überfordert fühlt. Merkel bekräftigte in der „Welt am Sonntag“, sie habe im Umgang mit der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren keine Fehler gemacht: „Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen.“