Haseloff in Asylstreit optimistisch

Volksstimme: Herr Ministerpräsident, Sie kennen Herrn Seehofer gut. Wird er am Montag die Bundespolizei anweisen, an den Grenzen zurückzuweisen?
Reiner Haseloff: Ich bin optimistisch, dass sich die Kanzlerin und der Innenminister noch verständigen werden. Tatsächlich hat es ja schon einen Paradigmenwechsel gegeben. Die Kanzlerin ist insoweit entgegengekommen, dass sie die Zurückweisung an den Grenzen nicht mehr kategorisch ausschließt. Das war im Oktober 2017 noch ganz anders. Am Wochenende wird es noch Kontakte geben. Herr Schäuble wird seine Vermittlerrolle ausüben.

Aber es ist schwer vorstellbar, dass Seehofer seine Pläne richtig weichspülen lässt.
Ja, es wird ein deutliches Signal geben müssen. Weiter wie bisher geht es nicht. Es wird sicher eine schwierige Frage sein, wie man die Gruppen definiert, die zurückgewiesen werden sollen. Und dies lässt sich ja auch nicht von heute auf morgen umsetzen. Der Innenminister braucht Infrastruktur und Personal. Die Zurückweisung muss ja von Anfang an funktionieren, sonst bleibt das erwünschte Signal aus. Die Kanzlerin hat ein klares Mandat der Fraktion, mit unseren europäischen Nachbarn solche Maßnahmen abzustimmen. Was ist, wenn Italien nicht mehr registriert und die illegalen Migranten durchmarschieren lässt? Es gibt schon noch Möglichkeiten, über den Graben hinwegzukommen. Auch die CSU hat kein Interesse am Auseinanderbrechen der Koalition.

Hat das Verhältnis der Schwesterpartien Schaden genommen? Die CSU hat mit dem Ultimatum die Union in eine schwierige Lage gebracht.
Nein. Wir liegen ja inhaltlich sehr nahe beieinander. Es muss grundsätzlich ein Reaktionsschema an der Grenze geben. Und da muss die Kanzlerin sich bewegen. Der Konflikt ist nicht von der CSU plötzlich entfacht worden. Er steht am Ende eines Prozesses. Irgendwann muss der Innenminister die Gruppen, die an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, genau definieren. Die Bundespolizei braucht klare Anweisungen. Und dann muss entschieden werden. An diesem Punkt sind wir jetzt.

Wird Merkel beschädigt aus dem Konflikt rausgehen. Ist sie nicht schon angezählt?
Eine Kanzlerin, die in einem Prozess Maßnahmen korrigiert, hat meinen vollen Respekt. Es passiert ja jeden Tag etwas anderes. Unsere europäischen Nachbarn haben ihre Haltung zur illegalen Migration verändert. Italien schließt die Grenze für Flüchtlingstransporte aus Libyen. Wir sind auch nicht mehr in der Situation von 2015. Damals haben wir die zeitlich begrenzte Aufhebung der Ordnung mitgetragen. Heute lassen sich Maßnahmen an der Grenze auch organisieren, ohne dass es zu inhumanen Handlungen kommen muss.

Könnte der Konflikt zum Rücktritt der Kanzlerin führen?
Eine Angela Merkel schmeißt nicht einfach hin. Dass wäre in der aktuellen Situation auch unverantwortlich. Es gibt weltweit Probleme, die größer sind als die, die uns jetzt hier umtreiben.

Was passiert am Montag?
Um neun Uhr wird es Gespräche im CDU-Präsidium geben. Sicher wird sich Horst Seehofer wie angekündigt die Rückendeckung seiner Partei holen. Ich rechne aber nicht damit, dass es zum Äußersten kommt.