Berlin (dpa) l "Auf unsere Unterstützung in dieser Frage können CDU/CSU schon seit Jahren bauen", erklärte er am Dienstag in Berlin. Der Solidaritätszuschlag sei schon seit Anfang des Jahres verfassungswidrig. "Wenn es bald einen Gesetzesbeschluss gibt, könnten wir auf unsere bereits angekündigte und sonst erforderliche Klage gegen die verfassungswidrige Sondersteuer verzichten."

SPD: 10 Prozent sollen zahlen

Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion im Bundestag hatten zuvor unter anderem verlangt, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli vorzuziehen. Sie solle zudem vollständig gelten. Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit längerem ab. Er will den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Lindner betonte: "Bürgern und Betrieben wird Geld entzogen, das sie in der Krise jetzt dringend bräuchten. Wir hoffen, dass sich der Bundesfinanzminister und die SPD der neuen Haltung der Union anschließen."