Grundsicherung Friedrich Merz verteidigt Hartz IV
Friedrich Merz hat Kritik an den Hartz-Reformen zurückgewiesen. Das System sei "einer der größten SPD-Erfolge".
Berlin (dpa) l Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Kritik an den Hartz-Reformen zurückgewiesen. "Das Hartz-System ist einer der größten Erfolge, den die SPD als Regierungspartei erzielt hat", sagte der frühere Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).
"Mit diesen Reformen ist Deutschland aus der Massenarbeitslosigkeit herausgekommen." Von einer Abschaffung von Hartz IV, der sich die SPD derzeit widme, halte er "gar nichts". Zwar müssten Hartz-IV-Empfänger unter äußerst bescheidenen Bedingungen leben. Trotzdem sei das System "eine beachtenswerte Leistung unseres Sozialstaates". Außerdem falle niemand in Deutschland ins Bodenlose.
Zuletzt hatten mehrere SPD-Politiker eine Abkehr von den Sozialreformen der Schröder-Regierung gefordert, darunter Parteichefin Andrea Nahles. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte als Hartz-Alternative ein "solidarisches Grundeinkommen" von 1200 Euro für alle vorgeschlagen, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind.
