Merkel und Xi bekennen sich zu Freihandel

Peking (dpa) l Trotz unveränderter Differenzen beim Marktzugang für deutsche Unternehmen wollen Deutschland und China ihre Zusammenarbeit vertiefen. Bei einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping betonte Kanzlerin Angela Merkel gestern in Peking, dass für sie eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes und gleiche Behandlung von Unternehmen in beiden Ländern bei der Entwicklung der Beziehungen „eine große Rolle spielen“ werden.

Xi Jinping lobte, die Beziehungen hätten eine „nie da gewesene Breite und Tiefe erreicht“. Die Aussichten seien vielversprechend.

Mit Blick auf die am 9. Juli in Berlin anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sagte Merkel, es gebe eine intensive Phase der Arbeit zwischen beiden Ländern. „Bei aller Breite der umfassenden strategischen Partnerschaft ist es so, dass sich die Welt sehr schnell ändert.“ Dies betreffe die Technologien und wirtschaftlichen Aktivitäten. „Deshalb dürfen wir uns nicht ausruhen auf dem, was wir erreicht haben.“ Vielmehr müssten die neuen Entwicklungen immer wieder einbezogen werden.

In der Unsicherheit über das geplante Gipfeltreffen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un mit US-Präsident Donald Trump appellierten Merkel und Chinas Regierungschef Li Keqiang zuvor an beide Führer, an den Verhandlungen festzuhalten. Es komme auf eine friedliche Lösung der Probleme durch Dialog an, sagte Li nach ihrem Treffen. Es gebe Anzeichen für eine Entspannung in dem Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm. „Alle sollten weiter daran arbeiten.“ Merkel sagte, sie hoffe, dass es zu einer atomaren Abrüstung komme. Man habe dazu „sehr hoffnungsvolle Dinge gesehen“.

Sehr kritisch äußerte sich Li Keqiang über den Ausstieg der USA aus dem multilateralen Atomabkommen mit dem Iran, das selbst von den Vereinten Nationen abgesegnet worden sei. „Das hat sehr, sehr negative Folgen für die Lösung anderer Konflikte.“ Merkel bekräftigte, dass Deutschland wie der Mitunterzeichner China weiterhin dem Abkommen verpflichtet seien. Das Abkommen sei nicht perfekt, die Alternativen dazu seien aber noch unsicherer. Deswegen sei es besser, zu dem Atomabkommen zu stehen.

Beide Regierungschefs bekannten sich angesichts der Abschottung der USA unter Trump zu globalem Freihandel und internationalen Lösungen für Krisen.

Merkel wünschte sich Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen der EU mit China. Dies könne eine Grundlage für ein späteres Freihandelsabkommen sein.