Zurück zum Wettrüsten?

Moskau (dpa) l Bolton soll der russischen Seite die Strategie von US-Präsident Donald Trump zum sogenannten INF-Vertrag darlegen. Trump hatte am Wochenende den Ausstieg aus dem Abkommen angekündigt, was Russland scharf kritisierte. Ob Bolton bei dem zweitägigen Besuch auch Präsident Wladimir Putin trifft, blieb zunächst unklar. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow sowie dem Chef des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.

Das INF-Abkommen ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Trump warf Moskau am Sonnabend Vertragsbruch vor. Er sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass die USA sich an den Vertrag hielten, Russland aber nicht. Seine Regierung werde die fraglichen Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen. Die USA stören sich daran, dass der Vertrag sie daran hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen.

Wenn Trump seinen Plan in die Tat umsetze, werde dies „die Welt gefährlicher machen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Trumps Vorwurf, dass Russland das INF-Abkommen verletze, wies der Sprecher von Präsident Wladimir Putin zurück. Einen atomaren Erstschlag Russlands schloss Peskow aus - selbst bei einem drohenden Atomangriff. „Wir werden niemals zuerst jemanden angreifen“, sagte er vor Journalisten. Russland behalte sich nicht das Recht vor, „als Erster zuzuschlagen“ und einen „Präventivschlag“ auszuführen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach von Bedrohung und Erpressung, womit die USA lediglich neue Zugeständnisse Russlands erzwingen wollten.

Die US-Regierung bezieht ihre Vorwürfe über eine Vertragsverletzung auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine neue Abrüstungsinitiative. „Wenn es nicht gelingt, die atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gestern. Trump könne zwar den INF-Vertrag einseitig aufkündigen. Um aber neue Atomraketen in Europa zu stationieren, brauche er Staaten, die ihm dies anbieten. An dieser Stelle gebe es „keinen Automatismus“, sagte er.