Sinn Fein räumt überraschend ab

Dublin l Politischer Umbruch in Irland: Nach dem völlig überraschenden Wahlerfolg der linksgerichteten Partei Sinn Fein kommen auf Irland schwere Koalitionsverhandlungen zu. „Das alte Zwei-Parteien-System gehört nun der Vergangenheit an“, sagte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald. Sie kündigte an, mit allen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen. Die endgültigen Wahlergebnisse sollten frühestens Montagabend feststehen.

Sinn Fein galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) und setzt sich für eine Wiedervereinigung Irlands ein. Lange Zeit wurde die Partei geächtet. Nun schnitt sie bei der Wahl besser ab als die etablierten bürgerlichen Parteien Fianna Fail und Fine Gael.

Der Brexit spielte bei der Stimmabgabe einer Nachwahlbefragung zufolge so gut wie keine Rolle, sondern soziale Probleme wie Wohnungs- und Gesundheitskrise. Auf diese Themen hatte Sinn Fein gesetzt und damit vor allem jüngere Wähler angesprochen. Maßgeblichen Anteil am Erfolg hat die Parteichefin selbst: McDonald übernahm den Vorsitz 2018 von dem umstrittenen Politiker Gerry Adams und richtete die Partei neu aus. Die 50-Jährige sammelte internationale Erfahrungen vor allem als Mitglied des Europäischen Parlaments. Stärkste Kraft im Parlament dürfte Sinn Fein aber trotzdem nicht werden. Dafür stellte sie zu wenige Kandidaten auf.

Sollte es tatsächlich zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit zum Jahresende betreffen.

Der Wahlerfolg von Sinn Fein wurde von Beobachtern mit einem politischen Orkan verglichen, der wie Sturm „Ciara“ (in Deutschland „Sabine“) über Irland hinwegfegte. Bislang wurde die Politik des Landes seit der vollständigen Unabhängigkeit von Großbritannien stets von Fine Gael und Fianna Fail dominiert. Nun betritt eine dritte ernstzunehmende politische Kraft die Bühne.

„Diese Wahl wird in ein Drei-Parteien-System enden“, sagte Premierminister Leo Varadkar. Dass er im Amt bleiben kann, gilt als unwahrscheinlich. Varadkar führt mit Fine Gael eine Minderheitsregierung an, die von Fianna Fail mit dem Oppositionschef Micheál Martin an der Spitze toleriert wird. Beide bürgerliche Parteien hatten vor der Wahl eine Koalition mit Sinn Fein ausgeschlossen. Während Varadkar bei seiner harten Haltung blieb, zeigte sich Fianna-Fail-Chef Martin flexibler. Es gebe für eine Zusammenarbeit aber noch „erhebliche Unvereinbarkeiten“, sagte er.