Rente ohne feste Altersgrenze?

Berlin (dpa) l Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte bei Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen am Montag in Berlin deutlich. Nach dem heftigen Streit der vergangenen Woche habe es jetzt eine sehr konstruktive Atmosphäre gegeben, hieß es von allen Seiten.

Die Grünen entscheiden am 25. November, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen wollen. Dazu finde ein Bundesparteitag in Berlin statt, kündigte die Partei an. „Am Ende heißt es dann bei uns Grünen: Basis ist Boss.

Sicherheit: Im Kampf gegen Terrorismus soll die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stärker als bisher wahrgenommen werden. Das BfV soll auf freiwilliger Basis den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen können. Auch sollen Länder gemeinsam Verfassungsschutzaufgaben übernehmen können. Auf Widerstand bei FDP- und Grünen-Basis könnte die Verständigung stoßen, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten gegebenenfalls auch befristet anzuordnen.

Soziales: Ein Jamaika-Bündnis würde Vollbeschäftigung anstreben. Gemeinsames Vorhaben sei, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren. Dabei solle auch geprüft werden, ob weitere Einkommensarten – etwa aus Vermietung – einbezogen werden sollten. Auch werde man über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge nachdenken. Zudem müsse eine Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes geprüft werden – die Grünen sehen dies allerdings nicht so.

Zudem werden ein flexiblerer Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand angestrebt. Weitere Verbesserungen bei der Mütterrente würden geprüft – ein Herzensanliegen der CSU. Die Pflege soll ebenfalls verbessert werden – durch mehr Personal und bessere Ausstattung. Darüber hinaus sind die Grünen für die Beitragsparität bei der gesetzliche Krankenversicherung wichtig.

Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand.

Bildung: Bis 2025 sollen für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden. Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Verhandler offen. Das Ausbildungsförderungsgesetz Bafög soll modernisiert, Stipendienprogramme ausgebaut werden.

Digitalisierung: Die Jamaikaner wollen darüber reden, wie ein flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025 bewerkstelligt werden kann. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden.