Schröder bleibt Meister aller Klassen

Berlin l Als Teile der SPD mit der Politik ihrer Führung nicht mehr einverstanden waren, weil sie diese als „zu rechts“ empfanden, gründeten sie im April 1917 die „Unabhänigen Sozialdemokraten Deutschland“, die USPD, die später eine der Keimzellen der Kommunistischen Partei Deutschlands bildete. Heute wäre eine solche Abspaltung sinnlos, denn so links wie nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Bojahns unter der Regentschaft von Kevin Kühnert war die SPD eine Ewigkeit nicht mehr.

Aber es gibt eine neue Bewegung innerhalb der altehrwürdigen Partei. Junge Kader, mittelalte Funktionsträger und alte Parteigranden suchen sich seit geraumer neue Jobs, deren Halbwertszeit deutlich über ihren alten Funktionen liegt. Zeitig dran war Ex-Vorsitzender Sigmar Gabriel, der 2018 vom Holtzbrinck-Medienkonzern einen Honorarvertrag erhielt, der für Erstaunen in der Branche sorgte. Bei der Bundestagsverwaltung gab er dafür monatliche Einkünfte von 15.001 bis 30.000 Euro an, nach einfacher Arithmetik also mindestens 180.012 Euro im Jahr, Kenner der Szene gehen aber von deutlich mehr aus.

Über seine genauen Aufgaben für Holtzbrinck ist nicht viel bekannt. Die online einsehbaren Artikel im „Tagesspiegel“, der zur Holtzbrinck-Gruppe gehört, sind in ihrer journalistischen Qualität eher im unteren Mittelmaß anzusiedeln. Aufsehen erregte Gabriel, wenn er als Autor Meinungen kundtat, die durchaus im Widerspruch zu vergangenen Äußerungen als Politiker standen.

So empfahl er die Orientierung am Erfolg der dänischen Sozialdemokraten, die in der Migrations- und Flüchtlingspolitik einen Kurs fahren, der von jenem der AfD nicht weit entfernt ist. Mit seinem Aufsichtsratmandat bei der Deutschen Bank erfüllt er freilich jedes Klischee, dass Deutsche von ihren Spitzenpolitikern haben. Dass man als Aufsichtsrat bei den Deutschbankern durchaus 430.000 Euro im Jahr verdienen kann, ist kein Betriebsgeheimnis.

Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die Bundessozialministerin Franziska Giffey neue Landesvorsitzende der SPD in Berlin werden soll. Dahinter stände eine trickreiche Rochade mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Diesem traut seine Partei bei den nächsten Senatswahlen nichts mehr zu. Da wiederum nach den nächsten Bundestagswahlen eine Beteiligung der SPD an der neuen Regierung als eher gering eingeschätzt wird, wäre ihr Job als Ministerin in Gefahr.

 In Berlin geht man davon aus, dass Rot-Rot-Grün wieder eine Mehrheit bekommt, also wäre ihr ein Job als Senatorin sicher. Müller selbst soll mit dem Berliner Listenplatz 1 für die Bundestagswahl abgefunden. Weil die SPD die 5-Prozent-Hürde noch überspringen wird, gilt zumindest dieser Platz als sicher.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold ist sogar bereit, die Politik zu schmeißen. Der Parlamentarische Staatssekretär, der einst als Hoffnungsträger seiner Partei in Bayern galt, hat im November 2019 die Ausschreibung als Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie in Berlin gewonnen. Dass er als studierter Jurist weder akademische Kenntnisse von Architektur und Architekturgeschichte hat, steht auf einem anderen Blatt. Pronold sieht das alles anders. Die Kritik an seiner Besetzung sei eine „Verschwörungstheorie“.

Auch seinem Kollegen Johannes Kahrs, der seit 1998 als direkt gewählter Abgeordnete von Hamburg im Bundestag sitzt, sagt man Absetzgedanken von der Bundestagstruppe nach. In der Koalition kursiert nach Information der „Welt“ die Information, dass Kahrs, der Oberst der Reserve ist, neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden möchte. Diese Stelle habe sich die SPD auch in der Nachfolge für den jetzigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ausbedungen. Da man als Wehrbeauftragter kein Mitglied des Bundestages sein darf, wäre für Kahrs ein drohender Mandatsverlust, von dem er nach Lage der sozialdemokratischen Dinge ausgehen muss, für den Bundestag kein Thema mehr.

Auch der ewige Verlierer der Sozialdemokraten, der in Hessen drei Landtagswahlen in Folge in den Sand setzte, hat inzwischen seinen ersten großen beruflichen Erfolg gelandet. Seit dem 1. Oktober ist Thorsten Schäfer-Gümbel Arbeitsdirektor der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Dafür gibt es rund 200.000 Euro Jahresgehalt.

Als Meister aller Klassen gilt bei den Sozialdemokraten freilich immer noch der frühere Kanzler Gerhard Schröder. Als Putins Mann für diffizile Lobbyjobs hat er sich bewährt. Als Promoter für den Erdgas- und Ölkonzern Gazprom und das Nord-Stream-Unternehmen, dass bereits eine Erdgasleitung durch die Ostsee nach Westeuropa betreibt und eine weitere Unterwasser-Pipeline baut, dürfte er im siebenstelligen Honorarbereich gelandet sein. „Gerdi“, wie man ihn Hannover unter Freunden nennt, bleibt also weiter der Maßstab bei den Sozialdemokraten.