Streit um Rente und Soli

Berlin (dpa) l Die Regierungsparteien Union und SPD streiten angesichts weniger stark sprudelnder Steuereinnahmen um Kernanliegen. So will die Union die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht in der geplanten Form akzeptieren, die SPD wehrt sich gegen die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Den Grundrenten-Plänen der beiden SPD-Minister Heil und Olaf Scholz (Finanzen) erteilte Kramp-Karrenbauer eine klare Absage. „Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist kein seriöser Weg, um eine Grundrente zu finanzieren.“

Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel genannt, die Aufbesserung von Minirenten aus Steuermitteln zu finanzieren. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Sonnabend, die beiden Minister wollten nun auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. In dem Topf liegen derzeit rund 38 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das Vorhaben gegenüber „Bild“ „ungerecht und unsolidarisch“. CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der Zeitung: „Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!“ Eine Grundrente „nach dem Prinzip „Gießkanne“ ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. Auch die Oppositionsparteien FDP und Grüne lehnten die Vorschläge ab.

Trotz weniger stark wachsender Steuereinnahmen pocht die CDU auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Kramp-Karrenbauer sagte der „Welt am Sonntag“, die Forderung des CDU-Parteitags nach einer völligen Abschaffung des Soli gelte, da sie zum Beispiel Handwerksbetrieben helfen würde.

Für eine völlige Soli-Streichung sieht SPD-Chefin Andrea Nahles nicht den nötigen Spielraum. „Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode“, hatte sie am Freitag zum Thema Solidaritätszuschlag gesagt.