Düsseldorf (dpa) l Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat die vom Energiekonzern RWE geplanten Rodungsarbeiten im Braunkohlegebiet Hambacher Forst in Schutz genommen. "Der Braunkohletagebau muss sich entwickeln, damit die Kohlekraftwerke arbeiten können, von denen die Strom-, aber auch die Wärmeversorgung in diesem Land zentral abhängig sind", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag dem WDR.

Die Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg kommt an diesem Donnerstag erneut zusammen. Der Umweltverband BUND hatte mit einem Ausstieg aus dem Gremium gedroht, falls RWE wie angekündigt im Oktober mit Rodungen beginnt. "Dass RWE die Genehmigung und die Notwendigkeit hat, die Arbeiten durchzuführen, um den laufenden Betrieb 2018, 2019, 2020 aufrechterhalten zu können, war allen Beteiligten in der Kohlekommission von vornherein bekannt gewesen", sagte Pinkwart dazu.

Rodungspläne zerstören Vertrauen

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte die Rodungspläne scharf kritisiert: "Während in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt wird, will RWE im Hambacher Wald mit der Kettensäge Fakten schaffen. Das zerstört jedes Vertrauen." Baerbock forderte die Bundesregierung auf, bei der Sitzung ein Moratorium zum Hambacher Forst für die Zeit der Arbeit der Kohlekommission durchzusetzen. "Etliche Akteure haben dies zu Recht als eine Bedingung für die Teilnahme an der Kommission gefordert." Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stünden in der politischen Pflicht. "Wenn RWE nun unter Polizeischutz Fakten schaffen kann, wäre die Legitimation der Kommission dahin."

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Ende 2018 einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für den Strukturwandel in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. In dem Gremium sind Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen.