Braunkohle-Aus durch die Hintertür

Dresden/Magdeburg (dpa) l Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat vor einem schnelleren Braunkohleausstieg durch die Hintertür gewarnt und der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. Hintergrund ist ein am Freitag von einem Ausschuss der EU-Kommission beschlossener niedrigerer Grenzwert für Stickoxide, der die Betreiber der Kohlekraftwerke in der Lausitz zu einer Stilllegung bis 2030 zwingen könnte – sieben Jahre früher als bisher geplant. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schloss sich dieser Kritik für die heimischen Tagebaue am Montag an und warf dem Bund eine "Salamitaktik" vor.

Die Bundesregierung hatte zwar gegen die EU-Vorlage gestimmt. Nach Ansicht Tillichs fehlte es aber an Engagement, das Vorhaben zu verhindern. "Für mich ist dies ein Vertrauensbruch. Die Zusagen der Bundesregierung werden dadurch nicht eingehalten", sagte Tillich am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Laut Beschluss des EU-Gremiums soll der Stickoxid-Ausstoß von derzeit 200 Milligramm auf maximal 175 begrenzt werden. Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn die Anlagenbetreiber binnen 24 Monaten einer unwiderruflichen Stilllegung der Anlage bis 2030 zustimmen.

"Die nunmehr in Brüssel getroffene Entscheidung, gegen die speziell das Bundesumweltministerium nicht eingeschritten ist, gefährdet erneut Arbeitsplätze und Entwicklungschancen, vor allem in der strukturschwachen Lausitz und forciert einen noch schnelleren Kohleausstieg", sagte Tillich. Auch Haseloff warf dem Bund eine "scheibchenweise Verschlechterung für die ostdeutschen Braunkohlestandorte" vor. Er forderte ein langfristiges Strukturanpassungsprogramm vom Bund und von der EU für Regionen mit Braunkohlebau. "Analog zu den Programmen, die es in Westdeutsc0hland für die Steinkohle gab", ergänzte Haseloff. Im Braunkohle-Bergbau sind in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Landesamts für Geologie und Bergwesen rund 2100 Menschen beschäftigt.