Wirtschaftsminister Gerber tritt zurück

Potsdam (dpa) l Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) tritt aus familiären Gründen zurück. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist ein Mitglied der Familie Gerbers schwer erkrankt, und der 51-Jährige will Unterstützung geben. „Ich respektiere diese Entscheidung“, sagte Regierungschef Dietmar Woidke. Gerber habe die Abwägung in Verantwortung für seine Familie und das Amt getroffen. Man werde jetzt nach einem Nachfolger suchen.

Gerber sagte, er habe bei seiner Ernennung zum Minister den Eid geleistet, seine ganze Kraft dem Wohl der Menschen im Land zu widmen. „Aber die erforderliche Kraft für mein Amt und die damit verbundene sehr hohe Arbeitsbeanspruchung kann und will ich aus rein familiären Gründen – das betone ich ausdrücklich – nicht mehr aufbringen.“

Darum habe er dem Regierungschef seinen Rücktritt zur nächsten Landtagssitzung am 19. September erklärt. „Ich bitte ausdrücklich zu respektieren, dass ich mich zu meinen familiären Angelegenheiten nicht näher äußern werde.“ Gerber war seit 1990 eng mit der Landespolitik verbunden – unter anderem als Büroleiter der Ex-Regierungschefs Manfred Stolpe und Matthias Platzeck (beide SPD) und als Chef der Staatskanzlei. Seit November 2014 führte er das Ministerium für Wirtschaft und Energie.

Über die Nachfolge soll bis zur nächsten Landtagssitzung entschieden werden. Gerber war zuletzt unter anderem auch für die Energiewende zuständig. Er gilt als Verfechter der Braunkohle. Die Grünen forderten bereits, den Personalwechsel auch für einen Wechsel in der Braunkohlepolitik zu nutzen. Vor knapp einem Jahr war bereits Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) aus persönlichen Gründen zurückgetreten.

Der Rückzug von Gerber ist für Woidke nun eine weitere Baustelle. Derzeit wird in Brandenburg auch heftig über die Zukunft von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) spekuliert. Sie steht wegen des Pharmaskandals unter Druck – ihrem Ressort werden Versäumnisse bei der Aufsicht der Arzneimittelfirma Lunapharm vorgeworfen. Aus der Opposition gab es bereits Rücktrittsforderungen.

Aus der Landespolitik gab es vielfachen Respekt für den Schritt Gerbers, aber auch Kritik an Woidke. „Sinnvoll wären Neuwahlen“, bekräftigte CDU-Fraktionschef Info Senftleben, der schon früher ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode gefordert hatte. „Unter Woidke gibt es keine neuen Ideen für Brandenburg.“ Dabei verwies er auch auf die gescheiterte Kreisreform. Die Grünen erklärte, bei einer Umbildung des Kabinetts müsse man überlegen, gleich auch Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) mit auszutauschen.

Ungemach bedeutet für die SPD auch ein Bündnis ihres Koalitionspartners Linke mit der CDU auf Kreisebene. Dabei schlossen sich am Montag CDU und Linke in Ostprignitz-Ruppin zusammen, um bei der Landratswahl im Kreistag den CDU-Politiker Egmont Hamelow zu wählen. Der amtierende SPD-Landrat Ralf Reinhardt hatte zwar klar die meisten Stimmen erhalten, war aber an der zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Darum muss nun der Kreistag entscheiden.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher reihte es in den Misserfolg der SPD bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) ein, wo der Kandidat der Sozialdemokraten auf lediglich fünf Prozent gekommen war. Das Versagen der SPD setze sich damit fort.