Rechtsextremer Terrorbrief an Politiker

Berlin (dpa) l Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber gehört zu den Adressaten eines rechtsextremen Terrorbriefs, der nach Medienberichten auch an andere Abgeordnete, Journalisten und Staatsanwälte ging. Er habe die Drohmail, bei der als Absender das sogenannte Staatsstreichorchester angegeben war, am 21. April erhalten und eine Strafanzeige gestellt, sagte Schreiber, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Sie sei mit "Sieg Heil" und "Heil Hitler" unterschrieben gewesen. Einen Anhang mit weiterem strafbarem Inhalt habe er nicht selbst geöffnet.

Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass Bundeskriminalamt und mehrere Landeskriminalämter die Briefe mit Morddrohungen untersuchen. Die wortgleichen Schreiben seien demnach in der vergangenen Woche an zwei Bundestagsabgeordnete, zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Staatsanwaltschaft Schwerin sowie neun Redaktionen und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei verschickt worden.

Das sogenannte Staatsstreichorchester war in der Vergangenheit schon mehrmals durch ähnliche Morddrohungen aufgefallen. In dem neuen Brief hieß es, man habe ausreichend Munition, um jeden der Adressaten zu liquidieren. Im Januar hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle eine ähnliche Morddrohung vom mutmaßlich selben Absender erhalten.