Pkw-Maut Opposition wirft Scheuer Blockade vor
Andreas Scheuer wird vorgeworfen, bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut die Arbeit eines Sonderermittlers zu blockieren.
Berlin (dpa) l Die Opposition im Bundestag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut vorgeworfen, die Arbeit eines Sonderermittlers zu blockieren. Hintergrund ist, dass Scheuer dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Zustimmung zurückzog, E-Mails des Ministers zu sichten. Die von Scheuer versprochene "maximale Transparenz" werde so nicht hergestellt, kritisierte der FDP-Politiker Christian Jung. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.
Ein Sprecher sagte am Montag, das Ministerium habe mit dem Ermittlungsbeauftragten den Arbeitsablauf bereits detailliert organisiert. "Als die Klage der FDP kam, mussten wir diesen stoppen." Die im Maut-Untersuchungsausschuss vertretenen Oppositionsfraktionen hatten den Bundesgerichtshof angerufen, damit Protokolldaten eines Abgeordneten-Accounts Scheuers offengelegt werden. Die Opposition vermutet, die bisher vorgelegte Kommunikation Scheuers zur Pkw-Maut sei unvollständig.
Vom Ministerium hieß es, die Entscheidung des Bundesgerichtshofes bleibe abzuwarten. Das Ministerium und Scheuer kooperierten "selbstverständlich" mit dem eingesetzten Ermittlungsbeauftragten. Am 1. Dezember 2020 habe es ein Gespräch gegeben.
Ein weiteres geplantes Gespräch am 18. Dezember 2020 zwischen Scheuer und Montag wurde vom Ministerium abgesagt, wie es in einem Zwischenbericht Montags heißt, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Scheuer habe seine Zustimmung zur Sichtung von E-Mails durch den Ermittlungsbeauftragten bis zu einer Entscheidung durch den Bundesgerichtshof zurückgestellt.
Scheuer wird an diesem Donnerstag erneut als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags gehört. Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.
