Rechnungshof Klage über Vergünstigungen für Diesel
Der Bundesrechnungshof sieht mehrere Möglichkeiten, zu sparen: bei den Vergünstigungen für Diesel und Tabakwaren.
Berlin (dpa) l Fehlplanungen, überholte Steuerprivilegien, erfolgreiche Steuerbetrüger: Die Bundesregierung könnte weniger Geld ausgeben und mehr Steuern einnehmen, meint der Bundesrechnungshof. Der Bund sollte sich „nicht allein auf weitere, automatische Haushaltsentlastungen durch sprudelnde Steuereinnahmen und fallende Zinsen stützen“, warnt Präsident Kay Scheller. Am Dienstag hat er in Berlin seinen Jahresbericht vorgestellt.
Tabak-Deputate: Rund 11.000 Beschäftigte in der Tabakindustrie erhalten laut Rechnungshof Tabakwaren umsonst und steuerfrei. Festgeschrieben wird dies in Tarifverträgen. Allenfalls für einen Teil des Deputats fällt Einkommenssteuer an, weil die Vergünstigungen als Teil des Arbeitslohns gelten. Dem Staat entgehen so rund sechs Millionen Euro an Steuern im Jahr. „Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und begünstigt gesundheitsschädigendes Verhalten“, meint Rechnungshof-Präsident Scheller. Eine ähnliche Regelung gibt es ansonsten nur noch in der Bierbranche.
Bundeswehr: Die Bundeswehr nutzt 20 Transport- und Lagerbehälter für Satellitenempfänger laut Rechnungshof nicht wie vorgesehen. Die 450.000 teuren Container mit eigener Stromversorgung, Beleuchtung und Heizung würden gar nicht oder nur als Lagerbehälter verwendet, weil sie für den Lufttransport in Einsatzgebiete zu groß sind. „Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Bundeswehr künftig Material nur beschafft, wenn tatsächlich ein Bedarf daran besteht“, merkt die Behörde an.
Berufsbildung: Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt junge Menschen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben mit Bildungsangeboten. Diese kauft sie bei externen Dienstleistern ein. Zwischen September 2013 und Ende 2015 gab sie dafür laut Bericht rund 426 Millionen Euro aus. Dabei hat sie den tatsächlichen Bedarf aber wohl überschätzt: Plätze im Wert von fast 55 Millionen Euro blieben demnach ungenutzt.
„Designer“-Kraftstoffe: So genannte Designer Fuels haben einen Dieselanteil von mehr als 70 Prozent und können als Kraftstoffe verwendet werden. Wenn das geschieht, wird wie beim Diesel auch eine Energiesteuer von 43 Cent pro Liter fällig. Doch stattdessen werden die Gemische laut Bundesrechnungshof häufig als steuerbefreite technische Öle vermarktet – und dann doch illegal als Kraftstoff vertrieben. Deutschland entgingen dadurch Steuereinnahmen in Millionenhöhe.
Steuervergünstigungen für Diesel: Bei Benzin fällt je Liter eine Energiesteuer von 65,45 Cent an, beim Diesel sind es nur 47,04 Cent. Die Mindereinnahmen belaufen sich laut Rechnungshof auf jährlich 8,0 Milliarden, hinzu kommen weitere 1,5 Milliarden Euro durch geringere Umsatzsteuer. Allerdings werden Diesel-Pkw höher besteuert als Benziner. Diese Mehreinnahmen haben die Prüfer bei ihrer Rechnung ausgeklammert. „Wir halten in der Tat auch es (für) sehr naheliegend auch im Interesse des Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes, da mal ran zu gehen“, sagte Scheller.
