Schulz will aus „nix“ etwas machen

Berlin l Ein müder Sigmar Gabriel schleppte sich am Nachmittag des 11. Dezembers 2015 durch die Halle im Kongresszentrum der Messe Berlin. Gerade war sein enttäuschendes Ergebnis bei der Wiederwahl zum SPD-Parteichef verkündet worden: 74,3 Prozent!

Und dabei hatte es die Parteitagsdelegierten noch kurz vor der Wahl bei der mitreißenden Rede Gabriels von den Sitzen gerissen. So ist das eben bei den Sozialdemokraten: Man kann nie genau sagen, was bei einem Parteitag geschieht.

Heute treffen sich die SPD-Delegierten am selben Ort wieder zum Parteitag. Spannung und Anspannung sind noch größer als vor zwei Jahren. Damals ging es um die Arbeit in der Großen Koalition mit den Unionsparteien, jetzt steht die Regierungsbeteiligung der SPD überhaupt zur Debatte.

Groko ja oder nein? Darüber streiten jeweils Parteispitze und Basis – und beide miteinander. Die SPD hatte sich selbst nach den mickrigen 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl am 24. September einen Erneuerungsprozess fernab einer Regierungsbeteiligung im Bund verordnet.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche war auf einmal alles anders. Innerhalb weniger Tage schwenkte die SPD-Parteispitze um und nahm neben Neuwahlen oder Tolerierung einer Minderheitsregierung auch eine Groko in den Blick.

Die Furcht vor Neuwahlen war eine Triebkraft: Viele der gerade gewählten SPD-Abgeordenten müssten um ihr Mandat bangen. Außerdem gibt es Interims-Minister wie Sigmar Gabriel, die dieses Amt allzu gern behalten würden, die Große Koalition könnte es möglich machen.

Höhepunkt dieser Sprünge von Variante zu Variante: Der Auftritt von Parteichef Schulz auf dem Juso-Kongress am vergangenen Wochenende. Dort erklärte er dem traditionell rebellischen Parteinachwuchs: „Ich strebe gar nix an. Wisst ihr, was ich anstrebe?“, fragte er. „Ich strebe keine Große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. (...) Ich strebe auch keine Neuwahlen an.“ Sondern: „Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“

Die Jusos melden indessen mehr als 10. 000 Unterstützer für ihre Petition gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Sie wollen die „No Groko“-Kampagne nun weiter auf den Parteitag in Berlin tragen.

Auch unter den Genossen in Sachsen-Anhalt grummelt es vernehmlich. Der Magdeburger SPD-Stadtchef Falko Grube erklärte gegenüber der Volksstimme, dass er Gespräche mit der Union befürworte – über die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Vor solchen Verhandlungen müsse es jedoch zwingend eine „Mitgliederbefragung innerhalb der SPD geben“. Grube will dann noch eine zweite Abstimmung über die Ergebnisse, falls es diese gibt. Kreisverbände, Landesverband und Landesparteirat haben sich Grubes Forderung angeschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Budde war im Bundesvorstand die Einzige, die sich bei der Abstimmung des Schulz-Vorschlages über ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung der Stimme enthielt. Denn darin heißt es, dass ein Parteikonvent über Koalitionsverhandlungen entscheiden soll und nicht die Basis.

Inhaltlich verlangen die Sozialdemokraten die Einführung einer Bürgerversicherung, den Familiennachzug bei Flüchtlingen, engagierten Klimaschutz und ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. Dahinter will die Parteiführung bei Verhandlungen nicht zurückweichen.

Es könnte turbulent zugehen unter dem Funkturm. SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles ahnt: „Das wird ein sehr intensiver Parteitag.“

Das Wahlergebnis von Martin Schulz – die stalinistischen 100 Prozent vom Frühjahr sind sowieso illusorisch – etwa wird zeigen, welchen Rückhalt der Vorsitzende in der Partei tatsächlich noch hat. Je mehr Prozente Schulz in Berlin holt, umso größer das Gewicht der Sozialdemokraten bei den schwierigen Gesprächen mit CDU und CSU.