Strukturwandel Ost-Länder fordern Gesetz für Kohlausstieg
Um den Ausstieg aus der Kohle abzufedern, fordern die Ministerpräsidenten der Ost-Länder ein Gesetz zur Finanzierung des Wandels.
Berlin (dpa) l Im Streit um den Kohleausstieg erhöhen die Ost-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg den Druck und fordern Zeit und Geld für den Wandel in den Kohleregionen. "Wenn die betroffenen Regionen nicht akzeptieren, was dort rauskommt, wird es keinen Schlussbericht geben", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Berlin. Er und seine Amtskollegen aus Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern ein Begleitgesetz, das die Schaffung neuer Jobs, Straßen, Bahnverbindungen und anderer Infrastruktur festschreibt und finanziell langfristig absichert.
Derzeit berät die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" im Auftrag der Regierung über Zeitplan und Gestaltung des Kohleausstiegs. Noch im Oktober soll es einen Zwischenbericht geben, in dem es vor allem um Hilfen für die betroffenen Kohleregionen geht. In Ostdeutschland geht es um die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier. An der Kohle hängen Tausende Jobs im Bergbau, den Kraftwerken und bei Zulieferbetrieben.
Die Ministerpräsidenten sprachen sich dafür aus, den Ausstieg aus der Braunkohle-Produktion nicht zu beschleunigen. Das hieße, das noch bis in die 2040er Jahre hinein Strom aus Braunkohle gewonnen würde. Außerdem bekräftigten sie, dass der Strukturwandel mindestens 60 Milliarden Euro koste, die öffentliche Hand und Wirtschaft aufbringen müssten. Dabei sei das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen eingeschlossen, sagte Haseloff. Die Regierungschefs pochten darauf, dass nicht nur der Energiesektor, sondern die gesamte Gesellschaft zum Klimaschutz beitragen müsse – etwa auch der Verkehrsbereich.
Ein schneller Ausstieg mit harten Brüchen gefährdet aus Sicht der Landeschefs die politische Stabilität – in Brandenburg und Sachsen wird im kommenden Jahr der Landtag neu gewählt, in beiden Ländern könnte die AfD sehr stark abschneiden. "Es ist die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Regionen eine vernünftige Perspektive finden und dass sie sich mitgenommen fühlen", sagte Woidke. Das sei "Wahlkampf für die Demokratie", da Rechtspopulisten das Gefühl schürten, "die da oben" interessierten sich dafür nicht.
Kretschmer erinnerte an die Strukturbrüche in der früheren DDR nach der Wiedervereinigung, die sich nicht wiederholen dürften "Viele Menschen in den Regionen haben kein Gefühl dafür, ob das wirklich realistisch ist, diese neuen Bilder, die da gemalt werden", sagte er.
Um den Aufbau neuer Strukturen zu beschleunigen, müsse das Planungsrecht verbessert werden. Der Bau einer Autobahn einer ICE-Strecke müsse in 5 bis 10 Jahren umgesetzt werden können, nicht wie bisher in 20 oder 30 Jahren. Zudem brauche es neben dem Bundesverkehrswegeplan einen neuen Finanzierungstopf für Verkehrsprojekte, da dünn besiedelte Regionen wie die Lausitz sonst bei Kosten-Nutzen-Rechnungen nicht zum Zuge kämen.
Woidke sagte, es gehe auch um die Zunft der deutschen Energieversorgung. Das Problem der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne sei ihre Unzuverlässigkeit. "Wenn wir Strom aus der Lausitz, aus dem mitteldeutschen Revier oder dem Rheinischen ersetzen durch Atomstrom oder Kohlestrom aus Polen oder Tschechien, dann hat der Klimaschutz mit Sicherheit keinen großen Fortschritt gemacht."
