Ramelow will Neuwahl absichern

Erfurt (dpa) l Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, das Paritätsgesetz des Bundeslandes vorübergehend außer Kraft setzen zu wollen. Damit soll sicherstellt werden, dass die für April 2021 geplante Landtagswahl auf rechtlich sicheren Füßen steht. „Mit dem Gesetz hat Rot-Rot-Grün durchgesetzt, dass die Wahllisten künftig jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Aber durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert. Deshalb wollen wir das Inkrafttreten außer Kraft setzen“, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“.

„Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten. Damit wären wir auf der sicheren Seite“, argumentierte der Linke-Politiker.

Der Erfurter Landtag hatte das Gesetz im Juli 2019 mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen – Rot-Rot-Grün hatte zu diesem Zeitpunkt noch eine Mehrheit in Thüringen. Damals gab es bereits verfassungsrechtliche Bedenken, weil darin Vorgaben für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen gemacht werden. Konkret sieht das Gesetz vor, dass Listen der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Das soll die Gleichstellung von Frauen fördern. Die FDP-Fraktion hatte im Januar eine Initiative auf den Weg gebracht, um das Paritätsgesetz aufzuheben. Die AfD hat Klage gegen das Gesetz beim Thüringer Verfassungsgericht eingereicht.

Ramelow war am Mittwoch nach einer wochenlangen Regierungskrise in Thüringen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Ramelow will den Freistaat mit einer rot-rot-grünen Übergangsregierung führen – wobei die CDU ihm bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen will. Eine Neuwahl des Parlaments soll es am 25. April 2021 geben. Ramelow kündigte an, bei einer Neuwahl wieder als Ministerpräsidentenkandidat antreten zu wollen.

Derweil hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Linken wegen der Wahl eines AfD-Politikers zum Vizepräsidenten im Thüringer Landtag vorgehalten, Steigbügelhalter der AfD zu sein. „Abgeordnete der Höcke-AfD in ein Staatsamt des höchsten Verfassungsorgans zu wählen, ist mit meinem Verfassungs- und Rechtsstaatsverständnis unvereinbar“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in Erfurt überraschend seine Stimme gegeben.