Treibhausgase Wichtiges Klimaurteil in den Niederlanden
Die Niederlande wollen bis Ende 2020 den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent reduzieren.
Den Haag (dpa). Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Niederlanden muss nach einem höchstrichterlichen Urteil drastisch sinken. Der oberste Gerichtshof bestätigte am Freitag in Den Haag ein früheres Gerichtsurteil, wonach die Niederlande bis Ende 2020 den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent reduzieren müssen im Vergleich zu den Werten von 1990.
Die Klima-Initiative Urgenda hatte das Verfahren gegen den niederländischen Staat angestrengt. Mit dem Urteil des obersten Gerichts sei der Rechtsstreit zwischen Urgenda und der Regierung beendet, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.
Es gebe in der Wissenschaft und in der internationalen Gemeinschaft einen "großen Konsens", dass die Industrieländer die Emissisonen von Treibhausgasen bis Ende kommenden Jahres dringend um mindestens 25 Prozent reduzieren müssen, schrieb das Gericht. Der niederländische Staat habe nicht erklärt, warum eine geringere Kürzung gerechtfertigt sei. Der Staat verfolge ein EU-weites Ziel für 2020 von 20 Prozent Minderung gegenüber 1990.
Das Gericht stützte sein Urteil auf die UN-Klimakonvention und gesetzliche Verpflichtungen des Staates zum Schutz des Lebens und Wohlbefindens der Bürger. Diese Verpflichtungen seien in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.
