Bundesländer wollen Klimapaket ändern

Berlin (dpa) l Kurz vor der Abstimmung des Bundesrats über wichtige Teile des Klimapakets haben viele Länder noch Änderungswünsche – die auch den Zeitplan der großen Koalition kippen könnten. Vor allem die zehn Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, werden an diesem Freitag wohl nicht zustimmen. Bedenken gibt es aber auch bei den anderen. Dann müsste ein Vermittlungsausschuss Kompromisse finden. Die Zweifel daran, dass das bis zur letzten Sitzung in diesem Jahr am 20. Dezember gelingen kann, sind groß.

Aus der sächsischen Staatskanzlei hieß es, die verschiedenen Gesetze seien als "Gesamtpaket" zu betrachten. Es sei aber kein Geheimnis, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Klimaschutzpaket skeptisch gegenüber stehe, da das Verhältnis von Belastungen und Entlastungen der Bürger nicht ausgewogen sei und die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht fair sei. Kretschmer, der mit der SPD regiert, kritisiert den nationalen CO2-Preis für Verkehr und Heizen, aber auch, dass eine höhere Ticketsteuer das Fliegen teurer machen soll und weitere Punkte.

Der Regierungssprecher Sachsen-Anhalts sagte, die Länder sähen sich insgesamt zugunsten des Bundes finanziell zurückgesetzt. Er hielt aber Kompromisse zwischen Bund und Ländern noch vor der Sitzung für denkbar. In Magdeburg reagieren CDU, SPD und Grüne zusammen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hält einen Vermittlungsausschuss für wahrscheinlich. Eine Ausnahme bildet Bayern: Ministerpräsident Markus Söder saß als CSU-Chef mit am Verhandlungstisch der großen Koalition im Bund, der Freistaat wird zustimmen.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Klimapaket in der jetzigen Form dürfe im Bundesrat nicht durchgewunken werden. Entscheidend sei nun, was alles in den Vermittlungsausschuss gehe – denn eigentlich brauchen nur einige Änderungen im Steuerrecht die Zustimmung der Länder.

Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Drei weitere Gesetze – das Klimaschutzgesetz, die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen – brauchen keine Zustimmung.

Untersteller sagte, neben steuerrechtlichen Fragen müsse auch der CO2-Preis noch einmal verhandelt werden. Eine möglichst zügige Einigung im Vermittlungsausschuss sei zwar "wünschenswert", aber da es um "wesentliche Weichenstellungen" gehe, zähle das Ergebnis. Die Grünen regieren in Baden-Württemberg mit der CDU als Juniorpartner.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, sie hoffe, dass bis Jahresende Lösungen gefunden werden könnten: "Wir als Koalition jedenfalls sind dazu bereit." Der federführende Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses, eines gemeinsamen Gremiums von Bundesrat und Bundestag. Er verweist auf "erhebliche finanzielle und administrative Belastungen" von Ländern und Kommunen, während aufkommende Einnahmen ausschließlich beim Bund verblieben. Auch der Umweltausschuss rät, das Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten.

In Nordrhein-Westfalen, wo CDU und FDP regieren, verwies man auf diese finanziellen Bedenken. Bund und Länder seien dazu im Gespräch, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Die vier Gesetze, um die es am Freitag gehe, hätten "inhaltliche und systematische Verknüpfungen und Zusammenhänge", man habe aber separat zu entscheiden. Eine Verständigung vor dem 20. Dezember sei "ambitioniert" und setze ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft bei allen Beteiligten voraus.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der mit FDP und Grünen regiert, hatte bereits Nein gesagt und ebenfalls auf Steuerausfälle für Länder und Kommunen verwiesen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hatte er zudem einen höheren Einstieg beim CO2-Preis gefordert, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuert – statt 10 Euro 2021 will er 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2).

Das rot-grün regierte Hamburg verwies auf "unterschiedliche Auffassungen", man wolle erst Beratungen mit anderen Ländern abwarten. Am Donnerstagabend treffen sich die Regierungsvertreter aus den Ländern getrennt nach Union, SPD und Grünen, um sich abzustimmen. Ist sich eine Regierung intern nicht einig, muss sie sich in aller Regel bei Abstimmungen enthalten. Das gilt auch für Rot-Rot-Grün in Bremen, wo man ebenfalls noch die Abstimmungsrunden abwarten wollte, und für die einzige rot-gelb-grüne "Ampel-Regierung" in Rheinland-Pfalz.

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen hatte zuletzt offiziell noch keine abgestimmte Position – das Nein der Grünen dürfte aber sicher sein. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärte: "Das Klimapaket der Bundesregierung wird aus unserer Sicht nicht reichen, um die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat, zu erreichen."