Unabhängigkeit Neues Ultimatum für Katalonien
Die spanische Regierung verlangt von Katalonien eine Stellungnahme bis Donnerstag. "Harte Maßnahmen" drohen.
Barcelona (dpa) l Die Regierung von Spanien hat im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien den Separatisten ein letztes Ultimatum gestellt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont habe bis Donnerstag um 10 Uhr Zeit, die Abspaltungspläne endgültig ad acta zu legen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría. Die Zentralregierung droht mit „harten Maßnahmen“.
Puigdemont hatte kurz zuvor am Montag nur ausweichend auf die mit einem ersten Ultimatum Madrids verbundene Frage geantwortet, ob er vorige Woche bei seiner Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Madrid hatte ein klares Ja oder ein Nein gefordert und wies die Antwort als inakzeptabel zurück.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte enttäuscht. „Ich bedauere, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht auf die Mahnung vom 11. Oktober zu antworten“, schrieb er in einem Brief an den regionalen Regierungschef. Der konservative Ministerpräsident äußert im Schreiben die Hoffnung, dass Puigdemont „in den fehlenden Stunden mit der Klarheit“ antwortet, „die alle Bürger fordern“.
Falls keine eindeutige Antwort von Puigdemont komme, werde man „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“, hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido schon am Wochenende gewarnt.
Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit „harten Maßnahmen“ und der Anwendung von Verfassungsartikel 155. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn in einer der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes diese die Verfassung missachten.
Madrid könnte neben anderen Maßnahmen allerdings auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen.
