CDU will auf Uploadfilter verzichten

Berlin (dpa) l Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt. Als Grundsatz soll demnach künftig die Regel gelten: "Bezahlen statt Blocken." Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, die mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets.

Die Einigung sieht vor, dass alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck – eine Kennzeichnung des Urhebers – besitzen, Lizenzen erwerben. Dies werde der Normalfall sein, hieß es in der CDU.

Alternativ könne der Rechteinhaber aber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen.

Die 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform soll das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie Videos soll in diesem Zusammenhang überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.