So funktioniert eine Amtsenthebung

Washington (dpa) l Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress, wie es während der Ukraine-Affäre verfolgt wurde, gibt es theoretisch einen schnelleren Weg, Donald Trump die Präsidentschaft zu entziehen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es in Abschnitt vier, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben".

Eine entsprechende Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen. Ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1985 interpretierte 15 Ministerposten als Teil dieser Gruppe. Der Vizepräsident und diese Minister müssen diese schriftliche Erklärung an die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses übermitteln. Der Präsident kann aber – ebenfalls in einer Erklärung an die beiden Kongress-Kammern – widersprechen.

Der Vizepräsident und die entsprechenden Minister können den Präsidenten anschließend überstimmen. Danach ist der Kongress am Zug - und bis zu einer Entscheidung des Parlaments ist der Vizepräsident amtierender Präsident. Der Kongress hat 21 Tage Zeit, um abzustimmen. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten müssen in beiden Kammern jeweils Zweidrittelmehrheiten zusammenkommen.

Im Fall des Republikaners Trump sind diese Mehrheiten nicht absehbar. Denkbar wäre aber beispielsweise, dass die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, eine Abstimmung in dieser Kammer über den 20. Januar hinauszögert. Mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden an dem Tag endet Trumps Amtszeit.

In der Geschichte der USA ist dieser vierte Abschnitt des 25. Zusatzartikels noch nie zur Anwendung gekommen. Rechtsexperten gingen bisher davon aus, dass er vor allem bei körperlichen oder geistigen Gesundheitsnotfällen des Präsidenten eingesetzt werden könnte. In Trumps Amtszeit wurde die Möglichkeit aber auch häufiger bei inhaltlichen Kontroversen diskutiert.