Verkehrspolitik Pkw-Maut kostete bisher 76,7 Millionen Euro
Die vor einem Jahr gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund inzwischen 76,7 Millionen Euro gekostet.
Berlin (dpa) l Diese seit 2014 angefallene Summe teilte das Verkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Zuletzt waren Ende vergangenen Jahres Ausgaben von rund 72 Millionen Euro genannt worden. Kosten fielen nach früheren Angaben unter anderem für Berater und Gutachten sowie für Personal an.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut am 18. Juni 2019 gestoppt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland verbotenerweise benachteilige. Eigentlich sollte die Nutzungsgebühr im Oktober dieses Jahres starten. Mit dem geplatzten Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der am Donnerstag erneut tagt.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern mittlerweile Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.
Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition strikt zurück. Im Streit mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen. Der Bund will ebenfalls finanzielle Forderungen gegen sie durchsetzen.
