Rumänischer Präsident Iohannis wiedergewählt

Bukarest (dpa) l Der bürgerliche Politiker Klaus Iohannis bleibt Staatspräsident in Rumänien und will das Land wieder klar auf proeuropäischen Kurs bringen. Davon war die sozialdemokratische Vorgängerregierung Kritikern zufolge abgewichen. Iohannis hatte am Sonntag bei der Stichwahl 65,88 Prozent der Stimmen erhalten, wie die Wahlbehörde in Bukarest nach Auszählung von 99,67 Prozent der Stimmen am Montag mitteilte. Nun will er zusammen mit der erst seit drei Wochen regierenden Partei PNL auf dem proeuropäischen Weg vorangehen. Aus Brüssel erhielt der 60-Jährige Glückwünsche.

Iohannis lag deutlich vor seiner sozialdemokratischen Gegenkandidatin Viorica Dancila, die nach diesem Stand der Auszählung auf 34,12 Prozent kam. Dancila, Vorsitzende der Partei PSD, war bis zum 4. November Ministerpräsidentin und durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Die PSD ist aus der bis zur Wende vor 30 Jahren regierenden Kommunistischen Partei hervorgegangen und war bisher das stabilste politische Gebilde des Landes.

Von der EU-Kommission werden dringend Korrekturen in der Justizpolitik Rumäniens erwartet. Die PSD hatte versucht, Gesetze zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker zu ändern. Stein des Anstoßes ist vor allem eine in diesem Frühjahr gegründete Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die nur gegen Richter und Ankläger ermittelt. Kritikern zufolge soll damit politisch missliebiges Justizpersonal eingeschüchtert werden. 

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker würdigte den starken Rückhalt der Rumänen für die proeuropäische Linie ihres Präsidenten. Dieser werde weiter eine aktive Rolle zur Stärkung des europäischen Projekts spielen. EU-Ratschef Donald Tusk erklärte, er freue sich, dass Rumänien weiter eine verlässliche und verantwortliche Führung haben werde. Juncker und Tusk geben ihre Ämter Ende der Woche ab.

Auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßte Iohannis' Wiederwahl als "starkes Signal für politische Stabilität und die Fortsetzung des Kampfes gegen Korruption". Beides seien zentrale Voraussetzungen für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes. 

Indessen wurde die unterlegene Dancila innerhalb ihrer Partei wegen ihrer Wahlniederlage hart kritisiert. Sie lehnte aber einen Rücktritt vom Vorsitz der PSD ab. Am Dienstag will die erweiterte Parteiführung entscheiden, ob demnächst ein Parteitag einberufen wird, bei dem Dancila ihren Posten verlieren könnte. 

"Die Fehler und Kompromisse haben die Rumänen in so großer Zahl dazu bewogen, das geringere Übel zu wählen. Das tut mir weh, aber ich verstehe sie perfekt", schrieb Gabriela Firea, Bürgermeisterin von Bukarest und aussichtsreiche Kandidatin für den PSD-Vorsitz. Der PSD-Bürgermeister des Kurorts Pucioasa, Constantin Ana, beklagte, die PSD sei "zum Paria der Gesellschaft geworden".