Abtreibungskompromiss belastet Koalition

Berlin (dpa) l Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche stößt auf teils massive Kritik und wird zur Belastungsprobe für die Koalition. „Wir sind empört, dass (...) Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden“, erklärte die Gießener Ärztin Kristina Hänel, deren Fall die Debatte um Paragraf 219a ausgelöst hatte. Sie hatte Abtreibungsinformationen zum Herunterladen angeboten und war zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Auch aus der SPD kam scharfe Kritik – im Januar droht der Großen Koalition die nächste Zerreißprobe, dann soll der Gesetzesentwurf vorliegen.

Nach monatelangen Debatten hatten sich fünf beteiligte Minister auf eine Sowohl-als-auch-Lösung geeinigt. Das Werbeverbot bleibt demnach bestehen, aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, werden verbessert. Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche – demnach macht sich schon strafbar, wer „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet.

Die SPD will den Paragrafen streichen, die CDU ihn beibehalten. Er soll nun ergänzt werden und die Rechtssicherheit für Ärzte, die Abtreibungen anbieten, erhöht werden. Aber genau das stellten am Donnerstag die verurteilte Ärztin und Verbände infrage.

Besonders für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles entwickelt sich die Sach- zu einer Machtfrage. Denn es gäbe im Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken, Grünen und FDP für die Abschaffung des Paragrafen 219a. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder sagte: „Die Urteile, die es zu den Webseiten von Medizinerinnen und Medizinern gegeben hat, würden alle genau so gefällt werden, wie sie in der Vergangenheit ausgeurteilt worden sind.“ Für die Ärztinnen und Ärzte würde sich also nichts verändern.

„Deshalb kann die SPD diesen Vorschlag eigentlich nicht akzeptieren“, stellte Lindner fest.