Keine Chance auf neues Ost-Programm

Potsdam (dpa) l Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sieht keine Chancen für ein weiteres Aufbauprogramm Ost. "Ich halte das nicht für mehrheitsfähig" sagte Gerber der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Wir haben in vielen Bereichen eine Infrastruktur auf Westniveau."

Das Problem sei aber, dass im Osten oftmals lediglich produziert werde, was im Westen erforscht und entwickelt wurde. "Deshalb müssen wir mehr Innovationen reinbringen", sagte Gerber. Diese Aufgabe gebe es auch in strukturschwachen Gegenden im Westen. Auch dort sei ein starker Wegzug von jungen Menschen festzustellen. "In der Eifel ist es genauso wie in der Uckermark", sagte der aus Preetz in Schleswig-Holstein stammende Gerber.

Er plädierte dafür, nach dem Auslaufen des Solidarparkts II im Jahr 2019 die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" so fortzuentwickeln, dass Innovationen und neue Infrastrukturprojekte wie etwa Breitband angeschoben werden. "Ab 2020 brauchen wir etwas, das für die strukturschwachen Gebiete bundesweit eine Klammer bietet."

Nach dem jüngsten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit lag die Wirtschaftskraft je Einwohner im Osten 2015 noch immer 27,5 Prozent unter dem Niveau in den westdeutschen Ländern. Gerber sagte: "Da ist manchmal auch etwas Langmut notwendig."

Er verwies darauf, dass nach früheren Prognosen Regionen wie die Uckermark längst entvölkert wären. Tatsächlich gebe es aber im Nordosten der Uckermark einen Zuzug aus dem polnischen Stettin, es entwickele sich langsam ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. "In zehn Jahren haben wir einen Großraum Stettin – unabhängig von der Staatsgrenze", sagte Gerber.