Kein Steuergeld für die NordLB

Magdeburg/Hannover l In der Debatte um eine Neuausrichtung der NordLB betonte Landesfinanzminister André Schröder (CDU), das Land plane als Miteigentümer keine Zuführungen an die Bank. Er erwarte, dass die NordLB den notwendigen Umstrukturierungsprozess forciere. Schröder sprach sich gegen einen Komplettverkauf der Landesbank aus. Für den Einstieg privater Kapitalgeber zeigte er sich aber offen.

Sachsen-Anhalt hält 5,57 Prozent der NordLB-Anteile. Größter Eigentümer ist das Land Niedersachsen. Dessen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte einen Komplettverkauf ebenfalls ausgeschlossen. Alle anderen Alternativen seien denkbar, konkrete Pläne werde es aber nicht vor dem Sommer geben.

Der Vize-Vorstandschef der NordLB, Hinrich Holm, reagierte gestern verhalten auf die Finanz-Absage aus Sachsen-Anhalt. Die Entscheidung liege bei den Eigentümern, sagte er.

Die NordLB hatte wegen des schwierigen Geschäfts mit der Schiffsfinanzierung 2016 einen Verlust von 1,96 Milliarden Euro eingefahren. Zuletzt schrieb sie zwar wieder Gewinne, doch die Kapitalschwäche bleibt. Die Bank werde ihr Schiffs-Portfolio weiter massiv abbauen, kündigte Holm an. Die NordLB werde indes auch künftig in der Schiffsfinanzierung bleiben. Jedoch nur noch bei hoch abgesicherten Geschäften sowie bei Investitionen in Fähren, Kreuzfahrtschiffe und Transporter für Spezialfracht.

Finanzminister Schröder betonte indes, dass die Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt, welche eine Anstalt der Norddeutschen Landesbank ist, von deren Umstrukturierungen nicht berührt sei.

Die IB hat 2017 das zweitbeste Jahr in ihrer Geschichte erlebt. „Binnen eines Jahres konnte der Überschuss auf 10,5 Millionen Euro verdoppelt werden“, sagte IB-Chef Manfred Maas. Damit erhöhe sich die selbst erwirtschaftete Rücklage auf 75 Millionen Euro. Mit Blick darauf, dass Sachsen-Anhalt künftig weniger EU-Gelder einplanen kann, habe die IB ein gutes Polster, um auch künftig attraktive Finanzierungsinstrumente anzubieten. Insgesamt bewilligte die Förderbank im vergangenen Jahr knapp 4000 Anträge und reichte dabei 650 Millionen Euro an Darlehen und Zuschüssen aus. Das waren weniger als im Vorjahr. So sank die Zahl der bewilligten Zuschuss-Projekte um ein Fünftel.

Angesichts der Rahmenbedingungen mit anhaltenden Niedrigzinsen, einer guten Finanzausstattung vieler Unternehmen sowie risikofreudigerer Hausbanken sei das jedoch ein gutes Ergebnis.

Allein in die Wirtschaftsförderung flossen mehr als 390 Millionen Euro an Zuschüssen und Darlehen, sagte Maas. Unternehmen hätten vor allem die GRW-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur) genutzt.

Im vorigen Jahr seien 182 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen. Maas: „So wurden Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro angeschoben. Damit versechsfachte sich jeder Förder-Euro.“